Trotz der Sparbemühungen der Bundesregierung dürfte das Defizit heuer nicht unter die Maastricht-Grenze von 3 Prozent sinken. Die Nationalbank rechnet für 2025 mit einem Defizit von 3,8 Prozent, erst 2027 sieht sie eine Annäherung an die 3-Prozent-Grenze. Die Regierung will wegen befürchteter negativer Konjunktureffekte dennoch keine weiteren Maßnahmen beschließen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht einem möglichen EU-Defizitverfahren gelassen entgegen.
Er könne Fiskalratschef Christoph Badelt und Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) „nur zustimmen: Kein Grund zur Panik“, sagte der Bundespräsident am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit seinem albanischen Amtskollegen in Wien. Im Falle eines Defizitverfahrens würden lediglich formale Konsultationen mit der EU-Kommission stattfinden. „Das ist alles.“ Er habe deswegen „nicht verstanden, warum da so ein Drama daraus gemacht wurde, ob es nun ein Defizitverfahren oder kein sogenanntes Defizitverfahren gibt“, so der Bundespräsident.
Der Hintergrund sei allerdings „schon ein ernster“, so Van der Bellen weiter. Das Budget sei in Zeiten einer Hochkonjunktur „leicht zu sanieren“, aber im Falle einer Rezession sei Vorsicht geboten. „Warum? Weil zu starke Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen die Rezession ja weiter verschärfen würden“. Daher sei das eine Situation, die „Fingerspitzengefühl braucht“.
Eibinger-Miedl: Keine neuen oder höheren Steuern
Ähnlich sieht das offenbar die Regierung: „Neue oder höhere Steuern sind aktuell nicht der richtige Weg, denn diese würden die Konjunktur nur zusätzlich belasten“, sagte Finanzstaatssekretärin Eibinger-Miedl (ÖVP) in einer Stellungnahme. Ziel sei es, den Wirtschaftsmotor wieder anzukurbeln, „daher setzt die Regierung auf Planbarkeit sowie langfristig angelegte Reformen“. In Kauf nimmt man damit ein EU-Defizitverfahren. Ein Defizitverfahren sei möglich, sagte die ÖVP-Staatssekretärin. „Ob ein solches Verfahren tatsächlich eingeleitet wird, hängt von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung ab und wird von der EU-Kommission im Juli 2025 entschieden“. Die Regierung wolle jedenfalls am vereinbarten Konsolidierungskurs und den für heuer und kommendes Jahr geplanten Einsparungen festhalten, betonte sie.
Etwas anders klang es seitens der NEOS. Generalsekretär Douglas Hoyos versicherte in einer Aussendung zwar, dass man jedenfalls am ausverhandelten Spar- und Reformkurs festhalten und auch die geplanten Aktiv-Maßnahmen setzen wolle. Die NEOS wollten die verschlechterte Budgetlage aber auch nutzen, um in der Koalition über verstärkte Spar- und Reformanstrengungen zu beraten und rasch die Länder und Gemeinden an Bord zu holen. „Die Zahlen, von denen wir reden, betreffen immer das gesamtstaatliche Defizit – also Bund, Länder und Gemeinden“, betonte Hoyos. Daher müsse man sich auch gemeinsam anstrengen und Möglichkeiten suchen, im System zu sparen und strukturelle Reformen auf den Weg zu bringen – was in einem allfälligen ÜD-Verfahren von der EU auch gefordert werde.
Die Budgetkonsolidierung wird durch die schwache Wirtschaftsentwicklung erschwert. In ihre Defizit-Schätzung hat die OeNB alle von der Regierung geplanten Sparmaßnahmen einkalkuliert. Die nach wie vor schwächelnde Konjunktur sorge für ein geringeres Wachstum bei den Steuereinnahmen und erhöhe die Ausgaben im Arbeitsmarktbudget, führt die Notenbank am Dienstag aus. Zudem habe sich bis 2024 die Abgabenquote trotz vieler Steuersenkungen erhöht. In den kommenden Jahren dürfte sich dieser Trend aber umkehren.
Konsolidierungsvolumen nur auf vier Mrd. geschätzt
Im Zuge dessen schätzt die OeNB das Konsolidierungsvolumen des geplanten Sparpakets für 2025 nur auf 4 Mrd. Euro, die Regierung hatte ein Volumen von mehr als 6 Mrd. Euro in Aussicht gestellt. 2026 dürfte das Budgetdefizit dann auf 3,3 Prozent zurückgehen, erst für 2027 erwartet die Notenbank jedoch, dass das Defizit mit 3,1 Prozent nur noch knapp über der Maastricht-Grenze liegen wird. Der Grund: 2026 und 2027 werden weitere Konsolidierungsmaßnahmen wirksam und die Konjunktur sollte sich wieder etwas erholen.
Wie bereits am Montag bekannt wurde, hat sich auch der Konsolidierungsbedarf beim Budget dramatisch erhöht. War man bisher davon ausgegangen, dass man gut 6,3 Milliarden Euro einsparen muss, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden, hat sich die Summe nun fast verdoppelt. Fiskalrat-Chef Badelt geht von vier bis fünf Milliarden an weiterem Konsolidierungsbedarf aus.
Von der Opposition kam am Dienstag unterschiedliche Kritik. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisierte vor allem die ÖVP, die sich aus seiner Sicht viel früher mit der Situation hätte beschäftigen müssen. Bei einer Pressekonferenz warnte er vor einem Defizitverfahren, wodurch man „noch mehr Kompetenzen an Brüssel“ abgeben würde. Zudem würde Österreich dadurch ein schlechteres Rating drohen. Grünen-Chef Werner Kogler sprach sich dagegen für ein EU-Defizitverfahren aus. „Wir dürfen nicht aufgrund falscher Regelverständnis das alles abwürgen, was für die Zukunft relevant wäre“, so Kogler in einer Pressekonferenz. Verantwortlich für die Budgetzahlen machte er die Konjunkturlage und frühere Regierungen, die für eine „verbrecherische“ Gasabhängigkeit von Russland gesorgt hätten.
