FPÖ-Chef und ehemaliger Innenminister Herbert Kickl kritisierte Minister Karner nach dessen Pressekonferenz zum Messer-Terror in Villach.
Heute gab ÖVP-Innenminister Gerhard Karner eine Pressekonferenz nach dem schrecklichen Messer-Terroranschlag in Villach. FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisiert nun die Aussagen den Ministers. Der Freiheitliche bezeichnete die Äußerungen von Karner als „vollkommen untauglich und am Problem vorbei“.
Kickl tobt: „Kein Wort von Karner zum notwendigen Asylstopp für Personen aus Ländern, die tausende Kilometer entfernt sind. Dabei ist klar, dass jeder, der nicht hier ist, auch keine Straftat begehen kann. Das Problem muss an der Wurzel gepackt werden. Das haben die USA erkannt. Karner zeigt aber, dass Österreich und die EU weiterhin die Realität verweigern. Kein Wort von Karner zum dringend notwendigen Verbotsgesetz gegen den politischen Islam.“
FPÖ fordert einen „kompletten Systemwechsel“
Der FPÖ-Chef fügt hinzu: „Die geforderte Massenüberwachung, wie sie sich die ÖVP vorstellt, trifft jeden Bürger und ist ein weiterer Schritt für Zensur und in Richtung Überwachungsstaat, wie ihn die Volkspartei und die EU wollen. Warum sollen immer eigene Bürger Nachteile erleiden, wenn Fremde Verbrechen begehen?“
Die FPÖ fordert einen „kompletten Systemwechsel“. Kickl: „Von Österreich bis in die EU – überall sind die falschen Regelungen in Kraft. Daran darf niemand rütteln, alles wird für sakrosankt erklärt. Den nötigen kompletten Systemwechsel haben wir mit unserem Programm für eine ‚Festung Österreich‘ umrissen. Es braucht sofortige Maßnahmen wie ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, um früher eingreifen zu können, bis hin zu einem rigorosen Durchgreifen im Asylbereich.“
