Die Freiheitlichen kritisieren die neue Außenministerin wegen ihrem Ukraine-Besuch scharf.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat am Freitag in Kiew ihrem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha die Solidarität Österreichs versichert. „Seit Tag eins der brutalen russischen Aggression“ sei Österreich an der Seite der Ukraine gestanden, so Meinl-Reisinger. Diese Unterstützung werde man fortsetzen. Die Außenministerin kündigte weiters an, dass Österreich um zwei Millionen Euro Getreide aus der Ukraine für arme Länder des Nahen Ostens kaufen werde.
Am Nachmittag sind Gespräche mit dem ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal und dessen Stellvertreterin Olha Stefanischyna, die auch Justizministerin sowie Ministerin für Europäische und Euroatlantische Integration ist, geplant. Am Abend findet ein Empfang in der österreichischen Botschaft statt, an dem auch Wirtschaftstreibende und Hilfsorganisationen teilnehmen.
„Wirft Neutralität völlig über Bord“
Kritik an der Ukraine-Reise der Ministerin kommt nun von der FPÖ. Außenpolitik-Sprecherin Susanne Fürst spricht von einem „unfassbaren Fehltritt“ der NEOS-Chefin. „Sie tritt wie eine EU- oder NATO-Gesandte auf und nicht wie die Außenministerin des immerwährend neutralen Österreichs“, kritisiert die FPÖ-Politikerin. Die Außenministerin werfe bei ihrem Kiew-Besuch die
immerwährende Neutralität völlig über Bord
Meinl-Reisinger habe ein „offenkundig problematisches Amtsverständnis“ und schade damit „den Interessen und der Sicherheit unserer Heimat und unserer Bevölkerung“. Mit ihren Aussagen, wonach die Ukraine für den Frieden in ganz Europa kämpft, setze Meinl-Reisinger ihren „anti-österreichischen Holzweg“ weiter fort.
„Dass die NEOS und Meinl-Reisinger Österreich am liebsten heute als morgen in einem zentralistischen EU-Superstaat abwickeln wollen und daher jeden auch noch so verantwortungslosen Unsinn aus Brüssel nachbeten, ist leider nichts Neues – nur fehlt dem jegliche demokratische Legitimation, nur knapp mehr als neun Prozent der Wähler haben bei der letzten Wahl für die NEOS gestimmt!“, so Fürst.
