Der Nationalratspräsident widerspricht in einer Anfragebeantwortung in Sachen Orbán-Besuch seinen eigenen Aussagen.
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz hat beim umstrittenen Besuch des ungarischen Premiers Viktor Orbán im Parlament die Ratschläge seiner eigenen Beamten ignoriert – das ergibt sich auch aus einer Anfragebeantwortung des FPÖ-Politikers an die Neos, von der das ORF-Radio zuerst berichtete und die oe24 vorliegt.
Konkret geht es um die Tatsache, dass die offizielle Delegation des Parlaments ausschließlich aus FPÖ-Politikern bestand.
Rosenkranz widerspricht sich selbst
In mehreren Interviews hatte Rosenkranz gesagt, er sei “in keinster Weise darauf hingewiesen worden, dass das nicht geht”. Jetzt widerspricht er gegenüber den Neos seiner eigenen Darstellung: “Die Parlamentsdirektion hat mein Büro auf die übliche Zusammensetzung von österreichischen Delegationen bei internationalen Terminen hingewiesen. Dennoch habe ich mich für eine Delegationszusammensetzung aus FPÖ-Mandataren entschieden.”
EU-Fahne fehlte – Anweisung kam vom Präsidenten
Und noch etwas war beim Orbán-Besuch “entgegen den Usancen”. Die EU-Kritiker Rosenkranz und Orbán lächeln vor der österreichischen bzw. der ungarischen Fahne in die Kameras, die obligatorische EU-Flagge fehlte. Rosenkranz greift zu einer eher fadenscheinigen Ausrede: “Da Ministerpräsident Orbán ausdrücklich nicht in seiner Funktion als Ratspräsident, sondern als bilateraler Gast anwesend war, wurden zur Vermeidung von Missverständnissen für das Foto vor dem Backdrop des Parlaments die Fahnen der Republik Österreich und Ungarns aufgestellt. Dies wurde der Parlamentsdirektion im Wege meines Büros am 25. Oktober mitgeteilt und auch in den folgenden Tagen so kommuniziert.”
