Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) will trotz der prekären Budgetsituation am Aufbauplan 2032+ des Bundesheeres festhalten.
Im APA-Interview verwies sie darauf, „dass gerade Sicherheitsressorts in der jetzigen geopolitischen Lage gesondert zu betrachten sind. Das ist, glaube ich, auch sehr klar angesprochen worden.“ Freilich werde man im Ressort nach Einsparungsmöglichkeiten suchen, etwa im Verwaltungsbereich gelte es, „effizienter“ zu werden.
Tanner glaubt nicht, dass jedes Ressort die „starre Zahl“ an Einsparungen in Höhe von 15 Prozent des Sachaufwands exekutieren wird müssen. Auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte vor kurzem in Aussicht gestellt, dass es nicht in jedem Ministerium der exakt gleiche Anteil sein müsse. Dass überall etwas gefunden werden soll, steht für Tanner „außer Frage“. Auch im Verteidigungsressort werde man daher „den einen oder anderen Ablauf straffen“ und im Verwaltungsbereich sparen, sagte Tanner und betonte: „Was wichtig und auch festgehalten ist, ist, dass in Zeiten wie diesen es unabdingbar notwendig ist, dass das Bundesheer zu einem modernen Heer wird und dieser Pfad des Aufbauplanes eben auch wirklich eingehalten wird.“
Eine Reduzierung der Übungstätigkeit, die einiges an Einsparungen beim Sachaufwand bringen könnte, lehnt Tanner ab: „Das Gegenteil ist eigentlich der Fall. Wir müssen ja um sehr viel mehr üben.“ Allein heuer seien sowohl im In- als auch im Ausland Übungen geplant. Eine Besonderheit ist dabei „TRIAS25“, bei der im April 2025 Truppen aus der Schweiz und Deutschland zusammen mit österreichischen Kräften am Truppenübungsplatz Allentsteig eine Gefechtsübung durchführen werden.
Tanner über budgetäres Ziel von zwei Prozent des BIP erfreut
Der 2022 beschlossene zehnjährige Aufbauplan des Bundesheeres sieht bis 2032 Investitionen von über 16 Mrd. Euro vor. Darin enthalten sind Neuanschaffungen bzw. Modernisierungen von Luftabwehr über Abfangjäger, Transportflugzeuge, bis zu Drohnen, Hubschraubern und Kampfpanzern. Für Tanner steht außer Streit, dass eben dieser Aufbauplan nicht gefährdet werden dürfe. Das sei auch im Regierungsprogramm so niedergeschrieben, ebenso sei dort festgehalten, dass zur langfristigen Absicherung das budgetäre Ziel auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben werden soll.
Dass das Verteidigungsministerium die Personalhoheit erhalten und damit künftig selbst über Verträge und Gehälter im Heer entscheiden wird, begrüßt Tanner sehr. Nur so könne das Bundesheer im Werben um das nötige Personal wettbewerbsfähig sein. Etwa im Bereich der Fluglotsen habe man gesehen, dass man mit der Privatwirtschaft nicht konkurrieren könne. Befürwortet wurde von Tanner auch die neue Ministerienaufteilung, denn nun sei der Bereich des öffentlichen Dienstes im Bundeskanzleramt bei Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) angesiedelt.
Vertragsunterzeichnung zu Leonardo-Jets soll zeitnah erfolgen
Die Vertragsunterzeichnung für zwölf Stück Leonardo M-346FA Jets, die in Kooperation mit Italien beschafft werden, soll „zeitnah“ erfolgen, erklärte Tanner. Auch hier wolle man aber schauen, dass sehr viel an österreichischer Wertschöpfung im Sinne einer Industriekooperation vorhanden ist. Tanner hofft, dass die Verträge noch vor dem Sommer in trockenen Tüchern sein werden.
Was die Eurofighter-Nachfolge anbelangt, soll demnächst damit begonnen werden, Vorhabensberichte zu erstellen. Die vorhandenen 15 Stück werden derzeit nachgerüstet, erreichen aber 2035 das technische Ende. Das heißt, es soll noch in dieser Legislaturperiode eine Grundsatzentscheidung getroffen werden.
Wenig Knackpunkte bei Koalitionsverhandlungen
Über den Abschluss der Regierungsverhandlungen ist die Verteidigungsministerin sehr froh: „Für die Österreicherinnen und Österreicher ist es unglaublich wichtig, in Zeiten wie diesen einfach eine handlungsfähige Regierung zu haben.“ In den Koalitionsverhandlungen mit SPÖ und NEOS habe es im Bereich der Verteidigungspolitik wenig Knackpunkte gegeben. Ganz anders war das bei den Freiheitlichen. Nicht nur, was deren Ablehnung von Sky Shield anbelangt, gab es auch massive Auffassungsunterschiede, was internationale friedenserhaltende Missionen und den Ausstieg aus internationalen Verträgen betrifft, betonte Tanner.
Dass ihr Parteikollege, der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle, eine gewisse „Ostlastigkeit“ im Regierungsteam der Volkspartei beklagt hatte, versuchte Tanner zu entkräften: „Ich persönlich glaube, dass dieses Team sehr gut ausgewählt ist. Und das sollte nie nur die Frage sein, wo jemand her ist. Gerade in unserem Ressort tut es gut, wenn man auch Kontinuität hat, um diesen Aufbauplan im Sinne der Mission vorwärts auch fortsetzen zu können“, so die Verteidigungsministerin.
