Der nationale Sicherheitsrat tagt. Zuvor setzte es eine FPÖ-Attacke auf die ÖVP. Der blaue Sicherheitssprecher sieht „viele offene Fragen und widersprüchliche Informationen“. Die Grünen ebenfalls.
Grüne und FPÖ wollen, dass die Kontrollkommission für die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienste (DSN) nach den verhinderten Anschlagsplänen auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien tätig wird. Das machten die Fraktionen vor dem Nationalen Sicherheitsrat klar.
SPÖ-Chef Andreas Babler wiederum will die Strafgesetze durchforsten und hält legistische Änderungen für möglich. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) bewarb einmal mehr die Möglichkeit zur Überwachung von Messenger-Diensten.
Grüne fordern – wie FPÖ – eine Kontrollkommission
Die Grünen waren die einzige Fraktion, die sich vor der Sitzung am Dienstagabend nicht den Medien zeigten. Übermittelt wurden aber die Anträge, die sie im Sicherheitsrat einbringen werden.
Der wohl heikelste davon ist die Aufforderung an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), die Zusammenarbeit der österreichischen Nachrichtendienste durch die Kontrollkommission Verfassungsschutz auf ihre Effizienz zu evaluieren: „Nach den neuesten Vorkommnissen wäre es besonders relevant zu erheben, ob die DSN Informationen zur Wahrung der öffentlichen und nationalen Sicherheit raschest möglich und ausführlich genug an die militärischen Nachrichtendienste übermittelt und ob die Informationen, die sie erhält, ebenfalls diesem Anspruch gerecht werden.“
FPÖ: „Viele offene Fragen“
Die FPÖ hatte die Einberufung der Kontrollkommission schon am Nachmittag eingefordert. Es gebe „zu viele offene Fragen und auch widersprüchliche Informationen“, betonte Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.
„Denn gerade rund um die zeitliche Abfolge der ersten Hinweise bis hin zum Chaos rund um die Festnahme der Verdächtigen, was schließlich zur Absage der Konzerte geführt hat, gibt es noch immer viele Ungereimtheiten“, zeigte sich Amesbauer am Dienstag überzeugt.
Verbotsgesetz gegen den politischen Islam
Weiters trat der Freiheitliche vor Beginn des Sicherheitsrats dafür ein, ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam zu etablieren. Babler schloss dies nicht direkt aus. Verschärfungen seien „durchaus möglich“. Direkt gedrängt wurde von ihm aber nur auf ein „Sicherheitsdienstleister-Gesetz“ mit einem entsprechenden Screening von Securitys. Zudem verlangte der SP-Chef wie auch die Neos eine Personaloffensive und eine Strukturreform mit einem modernem Terror-Abwehrzentrum.
Hintergründe des Anschlags
Neos -Generalsekretär Douglas Hoyos ärgerte sich einerseits darüber, wie spät das Parlament über Hintergründe des Anschlags informiert werde, forderte andererseits eine Einbindung in die Erarbeitung der neuen Sicherheitsstrategie, auf die sich seiner Information nach die Koalition verständigt hat. Freilich wollte dies Kanzler Nehammer wenige Minuten später nicht bestätigen. Er sprach nur von großen Fortschritten.
Hoyos äußerte sich jedenfalls skeptisch zu einer der Kernforderungen des Regierungschefs, nämlich zur Überwachung von Messenger-Diensten: „Immer, wenn etwas passiert, wird gleich nach mehr Kompetenzen geschrien.“ Eine endgültige Bewertung will er jedoch erst abgeben, wenn ihm der Gesetzesentwurf des Innenressorts vorliegt. Klar ablehnend sind die Freiheitlichen. Amesbauer sieht eine drohende Massenüberwachung.
Kanzler fordert Vorgehen gegen „Demokratiefeinde“
Nehammer argumentiert hingegen, dass man die Polizeibehörden auf die gleiche Ebene wie die organisierte Kriminalität bringen müsse. Gleichzeitig sprach sich der Kanzler für erweiterte U-Haft-Möglichkeiten aus sowie dafür, Lücken in den Vereins- und Parteiengesetzen für „Demokratiefeinde“ zu schließen. Weiter radikalisierte Personen will Nehammer nicht aus der Haft entlassen.
Die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats dauert in etwa 1,5 Stunden. Da es sich um ein vertrauliches Gremium handelt, dürfen danach die Inhalte seitens der Teilnehmer nicht kundgetan werden.
