Der Termin der Ampelverhandler beim Bundespräsidenten ist für heute abgesagt. Die neuerlichen Verhandlungen brauchen offenbar noch mehr Zeit.
Keine zwei Tage verhandeln ÖVP und SPÖ wieder mit den NEOS – und schon könnte wieder Sand im Getriebe sein. Laut oe24-Infos waren die drei Parteiobleute Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) für Freitag in der Hofburg angesagt, um Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu informieren. Doch daraus wurde nichts: Nach mehreren Verschiebungen wurde der Termin für heute endgültig abgesagt – man brauche für die Verhandlungen einfach mehr Zeit.
Zuvor hatten fast abgeschlossene Koalitionsverhandlungen von ÖVP und SPÖ mit einer neuen Wendung aufgewartet: Schwarz und Rot machten in der Nacht zum Freitag den NEOS von Beate Meinl-Reisinger ein Angebot für eine Dreierkoalition. Die Ampel – manche nennen sie auch „Zuckerl-Koalition“ – soll also ein Comeback feiern.
Angst vor Blockade Doskozils
Der Grund für den überraschenden Move liegt auf der Hand: ÖVP und SPÖ alleine wären mit nur einem Mandat Mehrheit auf das Wohl und Weh der burgenländischen SPÖ von Hans Peter Doskozil angewiesen gewesen – dem will man sich offensichtlich nicht aussetzen.
So mancher wird sich die Augen reiben: Waren die NEOS doch am 3. Jänner vom Verhandlungstisch aufgestanden, weil SPÖ-Chef Babler – so Meinl damals – Reformen im Pensionsbereich verhindert habe. Jetzt nach dem Scheitern von Blau-Schwarz sind die Karten für die NEOS offenbar neu gemischt. Den Pinken soll der Einstieg mit zwei Minister – sowie einem Staatssekretärsposten schmackhaft gemacht werden. Zudem sollen ÖVP und SPÖ den Pinken bei Reizthemen wie Pensionen und Staatsreformen entgegengekommen sein. Offenbar noch nicht genug, denn sonst würde nicht weiter verhandelt werden.
Präsidenten-Appell für mehr Tempo
Nach einer Nachtschicht beschloss der erweiterte Bundesvorstand der Pinken jedenfalls eine Mitgliederversammlung für kommende Woche, bei der ein schwarz-rot-pinker Koalitionsvertrag beschlossen werden soll. Allseits wurde diesmal das konstruktive Gesprächsklima der „Ampel 2.0“ gelobt.
Harter Poker der Parteichefs
Am Freitag wurde im Anschluss an interne Sitzungen erneut stundenlang verhandelt. Wie schon am Donnerstag wurde ein Termin der drei Parteiobleute Stocker, Babler und Meinl-Reisinger bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen mehrfach verschoben. Schlussendlich appellierte VdB an die Verhandler, endlich Kompromisse und Lösungen zu finden.
Angelobung erst in der ersten März-Woche?
Eines ist klar: Sollte es tatsächlich zur Hereinnahme der NEOS kommen, ist der Fahrplan mit einer Angelobung Ende Februar nicht mehr zu halten. Wegen des Mitgliedervotums können die neuen Ministerinnen und Minister ihr Amt frühestens in der ersten Märzwoche antreten.
Stellungnahme ÖVP, SPÖ, NEOS
ÖVP, SPÖ und NEOS teilten in einer Aussendung mit, dass die Gespräche nach wie vor am Laufen seien und die Worte des Bundespräsidenten, den Kompromiss und damit Lösungen zu suchen, ernst genommen werden würden. Aber: Es soll noch heute eine Stellungnahmen der Parteien zum Stand der Gespräche geben.
