Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) äußerte sich im Ö1-„Morgenjournal“ zum Thema Syrien-Rückführungen. Der Ball liege aber letztendlich beim Innenministerium.
Bereits kurz nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien im Dezember kündigte ÖVP-Innenminister Gerhard Karner an, abgewiesene Asylwerber möglichst rasch nach Syrien zurückzuführen. Am Wochenende spitzte sich die Lage nun allerdings erneut zu. Hunderte Zivilisten wurden im Westen des Landes getötet. Die Küstenregionen, in denen das Massaker stattfand, gelten als Hochburgen der Alawiten, einer religiösen Gemeinschaft, der auch der gestürzte Machthaber Bashar al-Assad angehört.
Im Ö1-„Morgenjournal“ äußerte sich nun Vizekanzler Andreas Babler dazu: „Es benötigt hier eine seriöse Lagebewertung, ob das möglich ist.“ Es liege allerdings am Innenministerium, „die Lage in Syrien mit dem Außenministerium zu bewerten“. Ob die neue Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos entsprechende Rückführungen auf der Agenda habe, wollte Babler nicht beantworten.
Auch beim Familiennachzug – es soll bereits diese Woche im Ministerrat besprochen werden – verwies Babler auf eine ständige Evaluierung der Situation. Wie genau der Stopp des Familiennachzugs ausgestaltet werde, liege aber ebenfalls beim Innenministerium.
Babler lobt SPÖ-Minister und verteidigt Marterbauer
Viel Lob gab es von Babler für die Ministerinnen und Minister der SPÖ. Auch für Finanzminister Markus Marterbauer, der letzte Woche eine Energie-Sondersteuer erwog, die nicht im Regierungsprogramm enthalten ist. Das habe sich aber „in wenigen Stunden wieder geklärt“, so Babler. Natürlich kann es immer wieder Formulierungen geben, die dann innerhalb der Regierung zu klären sind“.
Allgemein meinte Babler: „Die Republik kann aufatmen“. Immerhin habe Österreich nun wieder einen Finanzminister mit echter Expertise. Vor allem, wenn man sich die Ressort-Chefs der letzten Jahre ansehe, erklärte Babler. Auch in den anderen SPÖ-Ministerien seien Experten am Werk.
