Innenminister Karner: Haben „sehr intensiv beraten“.
„Ich rede nicht von Massendeportationen, aber es geht auch nicht, dass wir die Hände in den Schoss legen und warten, bis andere etwas tun“, erklärte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einem Pressegespräch am Donnerstag in Brüssel zu geplanten Abschiebungen syrischer Flüchtlinge aus Österreich. Die EU-Innenministerinnen und -minister hatten laut Karner „sehr intensive Beratungen“ zu dem Thema. Jene Länder, die ähnlich stark betroffen wären, würden einen ähnlichen Weg gehen.
Mehrere EU-Länder – darunter Österreich – hatten seit der Entmachtung von Präsident Bashar al-Assad in Syrien durch islamistische Rebellen am Sonntag ihre Asylverfahren für Syrer, die vor dem Assad-Regime geflohen sind, ausgesetzt. In Österreich hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Montag Innenminister Karner damit beauftragt, alle laufenden syrischen Asylanträge auszusetzen bzw. alle Asylgewährungen zu überprüfen. Die EU-Kommission wollte bisher keine Ratschläge zu Abschiebungen erteilen, dies sei „Zuständigkeit der Mitgliedstaaten“.
Wenn sich die Situation im Herkunftsland ändere, sei die Lage neu zu beurteilen und die Verfahren auszusetzen, so Karner weiter. „Das ist passiert.“ Zuerst sei die freiwillige Rückkehr zu unterstützen: „Die Heimkehrbewegung gibt es ja schon, da tut sich schon etwas.“ Letztes Jahr habe es in Österreich rund 100 freiwillige Rückkehrer gegeben, heuer bisher rund 70. Er gehe davon aus, dass sich Zahl deutlich erhöhen werde, so der Innenminister. Nach den Freiwilligen will Karner nach einer „Prioritätenliste“ vorgehen, nach der zuerst Menschen, die kriminell, nicht anpassungs- oder arbeitswillig sind, abgeschoben werden sollten. Rund 40.000 syrische Bürgerinnen und Bürger hätten in den letzten fünf Jahren Asylstatus in Österreich erhalten.
Karner: Hat bereits gemeinsame Abschiebungen mit Deutschland gegeben
Zur europaweiten Zusammenarbeit meinte Karner, es gebe unterschiedliche Betroffenheiten: Länder wie Österreich, Deutschland und Schweden hätten die meisten Syrerinnen und Syrer aufgenommen. Mit Deutschland etwa seien in der Vergangenheit mit gemeinsamen Charterflügen Abschiebungen bereits gemeinsam organisiert worden. Das habe es schon immer gegeben. Es sei auch „im Interesse der EU-Kommission, dass es eine gemeinsame europäische Initiative gibt“.
Ein weiteres großes Thema des Treffens war das finale Ja zur Schengen-Aufnahme Rumäniens und Bulgariens. Österreich war das einzige EU-Land gewesen, das diese zuletzt noch blockiert hatte. „Beide Länder haben durch diese zwei Jahre harte Arbeit an Profil in der EU gewonnen“, bereut Karner das vor zwei Jahren eingelegte Veto, für das Österreich „sehr gescholten“ worden sei, nicht. Es habe einen „zusätzlichen Push“ für diese Länder und die gesamte EU im Sicherheitsbereich gebracht. Die Blockade sei ein „demokratisch legitimes Mittel“ gewesen, unterstrich Karner.
