Wie groß ist das Budgetloch, das ÖVP und Grüne uns hinterlassen haben eigentlich? Sind es 10,20 oder doch 30 Milliarden Euro pro Jahr, die im Staatshaushalt fehlen? Wir wissen es immer noch nicht. Es dürfte aber sehr, sehr groß sein, denn nicht umsonst hat Karl Nehammer mittlerweile sein Wahlkampf-Versprechen gebrochen, wonach es keine neuen Steuern geben wird. Es war von Anfang an klar, dass es auch neue Einnahmen brauchen wird, um die völlig verantwortungslose Budgetpolitik der ÖVP zu reparieren.
Doch woher nehmen? Ich bin hier bei Andreas Babler, der die Superreichen besteuern möchte, der die Steuerschlupflöcher schließen und die multinationalen Konzerne zur Kasse bitten möchte. Sie haben über Jahrzehnte gut verdient an Österreich und seinen Menschen, jetzt sollen sie gefälligst etwas zurückgeben. Jemand, der 100 Zinshäuser, 1.000 Hektar Land oder 100 Millionen Euro an Finanzvermögen besitzt, kann einen kleinen Beitrag leisten, um das soziale Gefüge im Land abzusichern. Eine Steuer auf große Vermögen und Vermögenstransfers muss kommen. Keinen Cent jedenfalls darf die Sanierung die Arbeitenden, die Kleinunternehmer, die Familien oder die Pensionisten kosten. Sie müssen ganz im Gegenteil endlich entlastet werden.
