Alle dafür – nur die FPÖ sträubt sich gegen den Vorschlag.
Die neue Gesetzgebungsperiode bringt nicht nur neue Stärkeverhältnisse im Nationalrat sondern vermutlich auch eine neue Sitzordnung. In der Präsidiale sprachen laut APA alle Fraktionen außer den Freiheitlichen dafür aus, dass die erstarkte FPÖ mit der ÖVP Platz tauscht und damit vom Rednerpult aus gesehen ganz nach rechts außen rückt. Bei den anderen Klubs bliebe alles gleich. Ganz links säße die SPÖ, neben ihr Grüne und NEOS.
So saßen die Parteien bisher
Direktoren sollen Lösung suchen
Noch ist all das nicht ganz fix. Die Klubdirektoren wurden beauftragt, eine Lösung zur Zufriedenheit aller zu suchen. Die Erfolgschancen gelten aber als gering.
Einen zweiten Streitpunkt gibt es noch bezüglich der Besetzung der ersten Reihe – nämlich ob ein Platz frei bleibt oder den Freiheitlichen zusätzlich zukommt. Dabei geht es nicht darum, dass die anderen Fraktionen der FPÖ den Sitz missgönnen sondern darum, dass dann zwei Mandatare aus unterschiedlichen Fraktionen eine Bank teilen müssten und so die Klubs nicht mehr sofort gut erkennbar wären.
Ansonsten gab es in der Präsidiale keine größeren Beschlüsse. Festgelegt wurde die Tagesordnung für die Sitzung am 24. Oktober, deren Highlight die Wahl der Nationalratspräsidenten ist. Der FPÖ-Kandidat für den Nationalratspräsidenten werde feststehen, nachdem die Gremien am kommenden Mittwoch getagt haben, sagte die stellvertretende Klubobfrau Dagmar Belakowitsch.
Andere Parteien wollen FPÖ-Kandidaten „abklopfen“
Abhängig von der vorgeschlagenen Person will die SPÖ zustimmen, stellte Klubchef Philip Kucher fest. Die Usance sei richtig, meinte auch der stellvertretende Neos-Klubobmann Nikolaus Scherak. Den Kandidaten der FPÖ wollen die Neos aber zunächst zum Gespräch zu sich einladen. Und auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger gab sich abwartend – schließlich wisse man nicht, wen die FPÖ nominieren werde. Der scheidende Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) meinte nach der Sitzung nur, dass es sich nicht um eine Zuständigkeit der Präsidiale handle.
Gegen den Strom schwimmen die Grünen, die einen FPÖ-Nationalratspräsidenten vehement ablehnen. Das spreche nicht für deren Demokratieverständnis, fand Belakowitsch nach der Sitzung. Schon fast fix ist wohl, wer Dritte Nationalratspräsidentin werden wird: Die aktuelle Zweite Doris Bures (SPÖ) verkündete, kandidieren zu wollen.
