Die Bundesregierung setzte den Großteil ihrer Vorhaben der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus auch um. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler zog am Montagvormittag noch einmal Bilanz.
38 von 41 Maßnahmen sind laut einer neuen Gesamtevaluierung realisiert, drei befinden sich aktuell in Umsetzung, resümierte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) vor dem Nationalen Forum gegen Antisemitismus am Montag. Umgesetzt wurden etwa eine Novelle des Verbotsgesetzes und ein Gesetz gegen Hass im Netz, noch offen ist die Errichtung einer Dokumentationsstelle.
Edtstadler setzte sich während ihrer Amtszeit stark gegen Antisemitismus ein. Erst kürzlich gab sie bekannt, keinen Ministerposten in einer neuen Regierung anzustreben. Sie bleibt einfache Abgeordnete und will in Salzburg eine Anwaltskanzlei aufbauen.
Laut dem Bericht und einer Pressemitteilung gibt es nun etwa ein Zentrum für Antisemitismusforschung in der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW). Ein Gesetz über die Absicherung des österreichisch-jüdischen Kulturerbes wurde beschlossen, im Bundeskanzleramt außerdem eine Abteilung zur Förderung dieses Kulturerbes und zur Antisemitismusbekämpfung eingerichtet. Letztere ist nun Bestandteil von Integrationskursen für Asylwerber, die Erfassung antisemitischer Vorfälle wurde zudem intensiviert.
Strategie 2021 präsentiert, später auf Online-Bereich erweitert
Noch gearbeitet wird an einer Dokumentationsstelle im Zusammenhang mit der Verhütung und Bekämpfung von Antisemitismus, an Aus- und Fortbildungen von Lehrpersonen in diesem Bereich und an der Ergänzung und Stärkung von Grundausbildungslehrgängen u.a. des Allgemeinen Verwaltungsdienstes und des Exekutivdienstes. Die Strategie gegen Antisemitismus war 2021 präsentiert und später um Maßnahmen im Online-Bereich erweitert worden. Österreich sei das erste Land mit einer solchen Strategie gewesen, lobte auch der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Oskar Deutsch.
Dennoch sei es bisher nicht gelungen, den Antisemitismus einzudämmen. Deutsch sprach von einer rechten, einer linken und einer muslimischen Ausprägung. Er verurteilte zudem die Angriffe auf israelische Fußballfans auf den Straßen von Amsterdam. „Wer sagt uns, dass das nicht auch woanders stattfinden kann?“, stellte er in den Raum. Mehr denn je sei es jedenfalls notwendig, gegen Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen vorzugehen, meinte auch Edtstadler, die auf einen Anstieg der antisemitischen Vorfälle vor allem nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hinwies.
Deutsch: Politik kann Problem nicht alleine lösen
Die Politik alleine könne das Problem nicht lösen, meinte Deutsch. Am von Edtstadler ins Leben gerufenen, einmal jährlich stattfindenden Forum nehmen deshalb Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern, Gemeinden, Sozialpartnern, Wissenschaft, Glaubensgemeinschaften, jüdischen Museen und Zivilgesellschaft teil. Es sei ein Austausch jener, die sich den Kampf gegen Antisemitismus vorgenommen haben, so die Ministerin. Am Montag spricht dort u.a. der Extremismusexperte Ahmad Mansour. Edtstadler hofft, dass die Initiativen gegen Antisemitismus auch nach ihrer Zeit in der Regierung fortgesetzt werden – sie will sich schließlich aus der Spitzenpolitik zurückziehen.
Wieder stellte sich Deutsch auf die Seite der Jüdischen österreichischen Hochschülerinnen und Hochschüler, die den freiheitlichen Nationalratspräsidenten und Burschenschafter Walter Rosenkranz (FPÖ) in der Vorwoche daran gehindert hatten, mit einem Kranz am Judenplatz der November-Pogrome zu gedenken. Sie hätten – im Gegensatz zu den Aussagen Rosenkranz‘ – gewaltfrei protestiert, „und ich habe sie sehr gut verstanden“, so Deutsch. Eine „geteilte Meinung“ dazu hat Edtstadler. Eine Partei abzulehnen sei zwar gelebte Demokratie, man solle jedoch versuchen, eine Funktion wie jene des Nationalratspräsidenten von Person und Partei zu trennen. Sie bedauerte eine zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft.
