Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat eine Verschärfung der heimischen Gesetze gegen Spionage in Aussicht gestellt. In einem Interview mit dem „Standard“ (Samstag-Ausgabe) sagte der Kanzler dazu: „Wir werden die Gesetze verschärfen und es etwa auch unter Strafe stellen, wenn ein ausländischer Spion einen anderen ausspioniert – das ist bisher nicht verboten.“ Stocker warnte erneut vor russischem Einfluss: „Russland ist für unsere Demokratie jedenfalls hochgefährlich.“
Es stehe fest, „dass Russland mit Destabilisierungsversuchen, Desinformationskampagnen und Cyberattacken auf andere westliche europäische Demokratien Einfluss nimmt – ich kann nicht ausschließen, dass das auch in Österreich der Fall ist“, so der Regierungschef.
Im Regierungsprogramm findet sich ein Maßnahmenpaket gegen Spionage. Dazu zählen der Paragraf 319 im Strafgesetzbuch (militärischer Nachrichtendienst für einen fremden Staat), der auf zivile Nachrichtendienste ausgeweitet werden soll. Außerdem soll Verrat eines militärischen Geheimnisses auch durch eine Zivilperson künftig strafbar sein. Generell wird die Erweiterung der Strafbarkeit von Spionage angestrebt.
