Der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek wird wohl am Dienstagabend bei der Sitzung des Landtags ein drittes Mal auf Antrag der Staatsanwaltschaft Klagenfurt ausgeliefert werden. Hintergrund ist der Verdacht der gefährlichen Drohung und Nötigung.
Bereits zum dritten Mal stellte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt einen Antrag zur Auslieferung des steirischen FPÖ-Chefs Mario Kunasek. Die Kärntner Behörden wollen gegen ihn sowie seinen Stellvertreter Stefan Hermann wegen des Verdachts der gefährlichen Drohung und Nötigung ermitteln. Dafür muss jedoch seine Immunität vom Landtag aufgehoben werden – dementsprechend also auch der Antrag zur Auslieferung. Neu ist allerdings, dass sich die Blauen vorab erstmals gegen eine Aufhebung der Immunität aussprachen.
Kunasek war in den vergangenen Monaten im Zusammenhang mit der Grazer FPÖ-Finanzcausa bereits zwei Mal vom Landtag ausgeliefert worden – beide Male stimmte die FPÖ dem auch zu, wodurch sämtliche Fraktionen für die Aufhebung der Immunität waren. Diesmal könnte sich allerdings eine Debatte darum entspinnen, allerdings sind die beiden Auslieferungsbegehren die letzten Tagesordnungspunkte der Sitzung.
„Österreichhass“: FPÖ kritisiert Ausstellung
Bereits davor wird es wohl bei der Dringlichen Anfrage der FPÖ an Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) eine Diskussion über die Freiheit der Kunst geben. Die Blauen kritisierten in der Vorwoche eine neue Ausstellung im Bruseum, die Werke des im Februar verstorbenen Künstlers Günter Brus zeigen. Die Freiheitlichen sprachen von „Österreichhass, Fäkalkunst und Pornografie“ und Hermann meinte: „Kunst darf vieles, aber nicht alles“. Die FPÖ will nun von Drexler wissen, ob die Inhalte der Ausstellung das Kunst-und Kulturverständnis des Landeshauptmanns abbilden und wie viel Steuergeld für die Schau verwendet wurde.
Begonnen hatte die Landtagssitzung am Vormittag unter anderem mit den Themen Binnen-I und der laut KPÖ „krisenhaften Situation am LKH Leoben“.
