Was bisher über das Regierungsprogramm bekanntgeworden ist, trägt eine deutliche blaue Handschrift.
Graz. Die Präsentation der Regierungsbildung aus FPÖ und ÖVP in der Steiermark sowie des Programms für fünf Jahre dürfte zu Beginn dieser Woche bevorstehen, wahrscheinlich am Dienstag. Ausständig sind offenbar noch Sitzungen der Parteigremien, vor allem jene der steirischen Volkspartei. Am Mittwoch soll sich der neue Landtag konstituieren und dabei auch die Landesregierung gewählt werden.
Bei der Landtagswahl am 24. November hatte die FPÖ einen Erdrutschsieg eingefahren und wird aller Voraussicht nach mit Mario Kunasek den Landeshauptmann stellen. Die Koalitionsverhandlungen zwischen Freiheitlichen und Volkspartei hatten Anfang Dezember nach einer kurzen Sondierungsrunde begonnen. Erklärtes Ziel war es unter anderem gewesen, schneller zu einer Einigung zu kommen als die Verhandler im Bund. Hier war am 29. September gewählt worden.
Mittwoch Landtagssitzung mit Wahl der Regierung
Steirische Medien meldeten am Montag in der Früh, dass die Aufteilung der Ressorts mit vier zu vier vereinbart worden sein soll. Dies würde bedeuten, dass der deutliche Wahlsieger FPÖ unter dem künftigen Landeshauptmann Mario Kunasek gleich viele Ressorts wie die ÖVP unter dem schwer geschlagenen Wahlverlierer Christopher Drexler, dem Noch-Landeshauptmann bekommen dürfte. Über die Aufteilung der Ressorts und die personelle Zusammensetzung der Regierung war bisher nur spekuliert worden, Bestätigung gab es dafür keine.
Am späten Nachmittag soll der Landesparteivorstand der steirischen Volkspartei zusammentreten. Dabei dürfte es neben dem Regierungsprogramm – dem Vernehmen nach mit dem Titel – „Starke Steiermark, sichere Zukunft“ – auch um die weitere politische Laufbahn von Landesparteichef Christopher Drexler gehen. Was bisher über das Regierungsprogramm bekanntgeworden ist, trägt eine deutliche blaue Handschrift.
Steiermark-Regierungspakt: Hier setzte sich FPÖ durch
Bei diesen Themen setzte sich laut „Kleine Zeitung“ die FPÖ durch:
- Kopftuchverbot: Unabhängig von der Religion wird im steirischen Landesdienst das sichtbare Tragen religiöser Symbole für öffentlich Bedienstete untersagt.
- Genderverbot: In amtlichen Schriftstücken soll es keinen „Gender-Stern“, „Gender-Gap“, „Gender-Doppelpunkt“ und kein „Binnen-I“ mehr geben.
- Hilfsfonds für Coronafolgen: Das Land will zu Unrecht bezahlte Strafgelder zurückzahlen. Außerdem soll es Geld für „Impfbeeinträchtigungen“ und psychologische Behandlung geben.
- „Stopp“ für Leitspital: Für das Projekt „Leitspital in Stainach-Pürgg“ ist ein „Stopp“ geplant.
Weitere Themen, die vom Koalitionspapier durchgesickert sind, ist etwa die Bezahlkarte für Asylwerber und ein verpflichtendes Vorschuljahr für Kinder mit schlechten Deutsch-Kenntnissen. Außerdem will man mit gezielten Investitionen den Wirtschaftsstandort stärken. Ein „Masterplan Pflege“ soll etabliert werden.
Am Montag wird auch die Neuaufstellung des zweiten Wahlverlierers, der steirischen SPÖ, verkündet. Nach dem Rücktritt des bisherigen SPÖ-Landesvorsitzenden Anton Lang zugunsten von Max Lercher treten dieser und Klubobmann Hannes Schwarz knapp vor Mittag vor die Presse. Titel der Pressekonferenz: „Personelle und inhaltliche Aufstellung der SPÖ Steiermark für die Oppositionsarbeit“.
Die FPÖ hat die Wahl mit 34,76 Prozent der Stimmen überlegen gewonnen und kommt nun auf 17 Mandate. Mit Respektabstand folgt die ÖVP mit 26,81 Prozent und 13 Mandaten. Die SPÖ erreichte 21,36 Prozent bzw. zehn Mandate, die Grünen kamen auf nur mehr 6,17 Prozent bzw. drei Mandate. Genau bei 6,0 Prozent der Stimmen landeten die NEOS, die künftig ebenfalls mit drei Mandataren im Landtag vertreten sind. Die KPÖ erreichte 4,47 Prozent und hält weiter bei zwei Sitzen.
