Die steirische FPÖ wird mit der ÖVP in Koalitionsverhandlungen treten.
Ansage in Graz. Die steirische FPÖ wollte am Montag bekannt geben, mit wem sie in Koalitionsverhandlungen über eine neue Landesregierung geht. Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek hatte ja am 24. November einen klaren Wahlsieg eingefahren. Doch die Entscheidung fiel schon am Sonntagabend: Das Landespartepräsidium der Blauen beschloss einstimmig Verhandlungen mit der ÖVP.
Damit werde dem Wählerwillen am Größtmöglichen entsprochen, „da beide Parteien gemeinsam rund 62 Prozent der steirischen Wählerschaft repräsentieren“, so das offizielle Argument. „Die Volkspartei hat mit rund 27 Prozent mit deutlichem Abstand vor der SPÖ den zweiten Platz erreicht und unmissverständlich signalisiert, als stabiler Partner der künftigen Landesregierung angehören zu wollen“.
Landesregierung soll bis 18. Dezember stehen
Wahlsieger Kunasek: „Von Beginn der Sondierungen an war es unser Anspruch, möglichst rasch den Weg zu einer stabilen Zweierkoalition zu ebnen. Im Rahmen der bisherigen Gespräche sowie unter Berücksichtigung inhaltlicher Aspekte ergaben sich mit der ÖVP die größten Schnittmengen und die Chance, rasch eine trag- und handlungsfähige Landesregierung herzustellen“. Diese soll bis 18. Dezember stehen.
Blau-Rot ist weg. Tatsächlich standen tagelang die Zeichen auf eine Koalition mit der SPÖ, hatte sich doch ÖVP-Chef Christopher Drexler geweigert, das Feld zu räumen – Kunasek würde gern ohne den Wahlverlierer regieren. Doch war bei den Blauen die Befürchtung groß, gegen die Wirtschaftskammer und Raiffeisen zu regieren.
ÖVP begrüßt FPÖ-Entscheidung
Die ÖVP indessen teilte indes mit, dass sie „motiviert“ in die Verhandlungen mit der FPÖ gehe und unterstrich, dass damit dem Wählerwillen am deutlichsten entsprochen werde. „Wir haben bei der Landtagswahl schmerzliche Verluste hinnehmen müssen. Dieses Ergebnis akzeptieren wir nicht nur, wir respektieren es.“
„Ich bin überzeugt, dass eine Koalition aus FPÖ und Steirischer Volkspartei nicht nur die größte Stabilität für die Steiermark bieten kann, sondern dass unsere Parteien gemeinsam die drängendsten Herausforderungen für unser Land am besten lösen können. Wir haben in den Sondierungen gesehen, dass es eine sehr gute Gesprächsbasis gibt. Das stimmt mich zuversichtlich, rasche, erfolgreiche Verhandlungen über eine starke Landesregierung für die kommenden Jahre führen zu können“, so ÖVP-Landesparteiobmann Christopher Drexler.
Knackpunkte: Spital und Drexler
Knackpunkt der Verhandlungen dürfte wohl das im Bezirk Liezen geplante Leitspital sein, das für die ÖVP vor der Wahl eine Koalitionsbedingung war und von der FPÖ ebenso vehement verhindert werden will. Außerdem ist auch noch unklar, ob Drexler auch nach Abschluss der Verhandlungen und bei einer möglichen Koalition als Landeshauptmannstellvertreter zur Verfügung steht. In den vergangenen Monaten hatte er das noch ausgeschlossen.
