Die Aktivistin und Mutter von zwei Kindern Veronika Bohrn Mena schreibt über die Streichungen bei den Familienleistungen.
Eine kleine Schale Erdbeeren bringt Kinderaugen zum Strahlen. Aber auf Grund der enormen Preissteigerungen der letzten Jahre ist es immer weniger Eltern möglich ihren Kindern diese gesunde Freude zu bereiten. 21 Prozent, das entspricht rund 344.000 Kindern und Jugendlichen, sind in Österreich sind von Armut und Ausgrenzung bedroht. Für sie gibt es keine abwechslungsreiche Speisekarte, keine Ausflüge bei Schlechtwetter oder zu Geburtstagen in den Indoor-Spielplatz, kein Kino und keinen Tanz- oder Musikunterricht.
Sie können oft nicht Eislaufen, Radfahren oder Schwimmen und starten von Anfang an benachteiligt ins Leben. Ihre Perspektive und damit auch ihre Welt ist so viel eingeschränkter, als sie es verdient hätten. Das trifft vor allem auf jene 300.000 Kinder der rund 300.000 Alleinerziehenden zu, von denen 83 Prozent Frauen sind. Ein Drittel von ihnen kommt mit ihrem Einkommen nicht aus. ÖVP, SPÖ und Neos haben sich daher in ihrem Regierungsprogramm zurecht vorgenommen, die Armutsquote bis ins Jahr 2030 zu halbieren.
Kürzungen bei den Kleinsten
Man sollte also meinen, dass zur Sanierung eines Budgetlochs bei den Kindern zuletzt gespart wird. So machen es jedenfalls wir Eltern – wir sparen überall vorher, nur im absoluten Notfall erst bei unseren Kindern. Die aktuellen Sparpläne, die die Regierung nun vorgelegt hat, widersprechen diesem ehrenwerten Vorhaben allerdings gewaltig. Denn zur Kasse werden nun nicht die fetten Krisengewinner in Gestalt der Banken, Energieanbieter, Vermögenden oder Erbenden gebeten.
Nein, gekürzt werden soll bei den Sozialleistungen, etwa bei der Familienbeihilfe, bei den Kleinsten und Schwächsten in unserer Gesellschaft. Weder der Kinderabsetzbetrag noch die Familienbeihilfe selbst sollen in den kommenden Jahren bis 2029 an die laufenden Kostenerhöhungen angepasst werden.
Die Freude auf den Muttertag dürfte damit den rechtzeitig informierten Familien vergangen sein. Die Mütter, die von diesen Kürzungsmaßnahmen besonders betroffen sind, haben bereits unter der miserablen Krisenpolitik der letzten Regierung besonders gelitten. Dass Bundeskanzler Stocker und Familienministerin Plakolm die Einschnitte damit verteidigen, dass die Valorisierung der Familienbeihilfe eine neue Maßnahme wäre, deren Wegfall somit nicht so schwer ins Gewicht fallen würde, macht es nur noch schlimmer. Denn das zeigt, wie wenig ihnen und der gesamten Regierung bewusst ist, was ein Wocheneinkauf im Supermarkt oder eine durchschnittliche Miete inzwischen kostet.
Der größte strategische Fehler
Es ist also nicht nur zum Himmel schreiend ungerecht, dass nun wieder die Mitte der Bevölkerung ausbaden muss, was insbesondere die selbsternannte Wirtschafts- und Familienpartei ÖVP uns allen eingebrockt hat. Es ist auch ein strategischer und moralischer Super-GAU für die SPÖ. Denn immerhin war es Andreas Babler, der sich den Kampf gegen Kinderarmut im Wahlkampf auf die Fahnen geschrieben hat.
Es ist die SPÖ, deren wichtigste Aufgabe in der Regierung darin bestehen müsste, einen sozialen Ausgleich sicherzustellen. Dafür wurde sie schließlich gewählt und hier müsste sich die rote Linie finden, ab der es sich zu kämpfen lohnt.
Immerhin geht es um die Glaubwürdigkeit einer wiederholt totgesagten Partei, die nicht mehr viele Chancen hat. Es geht um das Kernthema der Sozialdemokratie. Wenn sie nun nicht einmal lautstark versucht diese schmerzhaften Einschnitte abzuwehren, wofür will sie dann zukünftig noch gewählt werden?
