Bund und Länder haben die Parteien im abgelaufenen Jahr mit über einer Viertelmilliarde Euro unterstützt.
Die Gesamtsumme ist auf 273 Mio. Euro gestiegen, wie eine Anfrageserie der APA zeigt. Unterstützt werden damit sowohl die Parteien als auch ihre Parlaments- und Landtagsklubs sowie die politische Bildungsarbeit. Das Plus gegenüber 2023 beträgt fast 15 Prozent. Allerdings ist hier auch eine Sonderförderung für die EU-Wahl von 14,7 Mio. Euro enthalten.
Der Großteil der Fördermittel entfällt auf die klassische Parteienförderung (194 Mio. Euro), die vor allem die Wahlkämpfe und Personalkosten der Parteien bezahlt. Ein kleinerer Teil fließt an die Parlamentsklubs und die Landtagsklubs (62 Mio. Euro), unterstützt also die Arbeit der Abgeordneten. Der Rest (knapp 17 Mio. Euro) geht an die Parteiakademien und finanziert u.a. Weiterbildungsmaßnahmen für Abgeordnete und Funktionäre.
FPÖ mit stärkstem Anstieg
Am stärksten vom Anstieg der Fördermittel profitiert hat 2024 die FPÖ. Dies liegt vor allem an den jüngsten Wahlerfolgen. Inklusive Sonderförderung für die EU-Wahl haben die FPÖ und ihre Landesparteien heuer um fast 23 Prozent mehr erhalten als 2023. In Summe waren das 48,7 Mio. Euro.
Bei den anderen Parteien mit Ausnahme der NEOS haben die schwachen Wahlergebnisse den Zuwachs deutlich getrübt. Die ÖVP erhält mit 89,2 Mio. Euro (plus 11,6 Prozent) aber immer noch am meisten Geld aus öffentlichen Subventionen. Dahinter folgt die SPÖ mit 71,9 Mio. Euro (plus 12,5 Prozent), vor den Grünen mit 35,2 Mio. Euro (plus 14,1 Prozent) und den NEOS mit 19,8 Mio. Euro (plus 18,2 Prozent). Weitere 8,4 Mio. Euro fließen an andere Parteien, etwa die KPÖ oder Landes- und Regionallisten.
Parteienförderung wächst mit Inflation
Der starke Anstieg um fast 15 Prozent ist einerseits auf die Sonderförderung für die Europawahl zurückzuführen, die den Parlamentsparteien 14,7 Mio. Euro gebracht hat. Andererseits profitieren die Parteien auch von der hohen Teuerung. Denn die Fördermittel von Bund und Ländern wachsen in der Regel mit der Inflation oder mit den Beamtengehältern mit. Auch ohne die EU-Wahl wären die Förderungen 2024 somit um 8,4 Prozent gewachsen.
Am meisten Geld bezahlt naturgemäß der Bund. Hier fließen über die Parteien-, Klub- und Akademieförderung 93,3 Mio. Euro in die politische Arbeit der Parteien. Dahinter folgen Wien mit 51,1 Mio. Euro, Oberösterreich mit 31,7, die Steiermark mit 29,2 und Niederösterreich mit 27,1 Mio. Euro. Die kleineren Bundesländer schütten weniger aus: 11,1 Mio. Euro sind es in Tirol, 10,9 Mio. Euro in Kärnten, fünf Mio. Euro in Vorarlberg und 4,6 Mio. Euro im Burgenland.
Wien-Wahl entscheidet über großen Fördertopf
Gemessen an der Einwohnerzahl liegt allerdings Wien deutlich vor allen anderen Ländern: Für jede Wienerin und jeden Wiener fließen 25 Euro pro Jahr in politische Subventionen, in der Steiermark sind es 23 und in Oberösterreich 21 Euro. Zum Vergleich: Der Bund schüttet 10 Euro pro Einwohner an Parteien, Klubs und Akademien aus.
Wenn kommendes Jahr in Wien gewählt wird, geht es also nicht nur um politischen Einfluss, sondern auch um viel Geld. Denn in allen Bundesländern entscheiden die Wahlergebnisse über die Verteilung der Mittel: Wer mehr Stimmen erhält, erhält auch einen höheren Anteil der Parteienförderung. Mit der Wiener Gemeinderatswahl wird also auch der zweitgrößte Fördertopf für die Parteien neu verteilt.
