Die Republik Österreich muss laut einem aktuellen Bericht der „Tiroler Tageszeitung“ (TT) eingefrorene Russen-Anwesen in Kitzbühel offenbar wieder freigeben. Im Zuge der EU-Sanktionen gegen Russland hatte Österreich im vergangenen Jahr drei Grundstücke mit insgesamt vier Villen eingefroren. Das Landesgericht Innsbruck habe nun Ende Jänner dem Rekurs einer betroffenen Person Folge gegeben, wie die „TT“ in ihrer Samstagausgabe berichtete.
Die Luxusimmobilien hat eine gebürtige Russin mit zypriotischem Reisepass zwischen 2017 und 2021 erworben, wie Liste-Fritz-Klubchef Markus Sint herausgefunden hatte. Die Frau soll dafür rund 26 Mio. Euro bezahlt haben. Ein Recherchenetzwerk fand später heraus, dass die Frau die Partnerin eines sanktionierten russischen Öl-Managers sei, der die Villen finanziert haben soll.
Sanktionsvermerk im Grundbuch im Sommer 2024
Sint meldete daraufhin die Villen-Käufe der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst im Innenministerium. Das Innenministerium ließ laut „TT“ im Sommer 2024 im Grundbuch einen Sanktionsvermerk eintragen, wodurch die Immobilien weder belastet noch veräußert werden können. Die Frau legte dagegen einen Einspruch ein.
Österreich muss nun offenbar die eingefrorenen Grundstücke wieder freigeben. „Mit Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck vom 30. Jänner 2025 wurde dem Rekurs einer betroffenen Person Folge gegeben und deren drei grundbücherliche Eintragungen ihrer Grundstücke mussten wieder gelöscht werden, weil diese Person selbst nicht sanktioniert ist“, erläuterte das Innenministerium gegenüber der Zeitung.
Das Innenministerium habe in diesem Zusammenhang auch auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hingewiesen, wonach „die bloße Darlegung einer beispielsweise familiären Verbindung zwischen einer sanktionierten Person und einer Person im Grundbuch für einen Sanktionsvermerk im Grundbuch nicht ausreicht“.
