3.000 NEOS-Mitglieder könnten die Ampel-Koalition zu Fall bringen, wenn ihnen der Reformwille von ÖVP und SPÖ nicht weit genug geht.
Wien. Die Ampel-Verhandlungen gehen in die Zielgerade. Am Montag treffen sich die Parteichefs Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Geht es nach den drei, soll die Ampel bis Mitte Jänner stehen.
Statut. Neben den kritischen Stimmen in den eigenen Reihen sorgt bei ÖVP und SPÖ jetzt aber vor allem das NEOS-Parteistatut für zunehmende Nervosität. Als einzige der drei Ampelparteien müssen die NEOS nämlich über eine etwaige Koalition ihre Mitglieder befragen. Punkt 4.3 h) des Parteistatuts sieht vor, dass ein Koalitionsvertrag mindestens zwei Drittel (!) der abgegebenen Stimmen erreichen muss.
Laut NEOS-Parteispitze wird diese Befragung im Fall des Falles online durchgeführt, es soll dafür keinen eigenen Parteitag geben. An sich wäre dafür eine Woche Vorlaufzeit nötig, „wenn es hart auf hart geht, schaffen wir das aber auch in ein paar Tagen“, heißt es gegenüber oe24.
2000.Tatsächlich könnte die NEOS-Mitgliederbefragung die Ampel gehörig ins Wackeln bzw. sogar zu Fall bringen. Insgesamt geht es um 3.000 Parteimitglieder – machen die tatsächlich alle mit, dann bräuchte Meinl-Reisinger 2.000 Ja-Stimmen für die Ampel.
Dementsprechend versuchen ÖVP und SPÖ den NEOS in den Verhandlungen nun erste Erfolge zu gönnen, damit Meinl-Reisinger „herzeigbare Argumente“ habe, um ihre Mitglieder zu besänftigen, so ein Verhandler. So soll es neben dem Bildungsministerium ein eigenes Zukunftsministerium für Meinl-Reisinger geben. Auch bei der Pensionsreform soll es erste Zugeständnisse der Großparteien in Richtung NEOS geben.
Anhängsel. Ob ein Ampel-Programm ohne echte Reformen bei Pensionen, Föderalismus und Steuern den kritischen NEOS-Mitgliedern am Ende reicht, ist allerdings mehr als fraglich. „Viele Pinke haben die Befürchtung, dass diese Ampel lediglich eine Neuauflage der alten großen Koalition wird mit uns als Anhängsel“, ist aus Parteikreisen zu hören.
Vor allem „Reformer“ rund um den Ex-Parteichef Matthias Strolz oder den Ex-Nationalratsabgeordneten Gerald Loacker würden die Ampel kritisch sehen. „Wenn die beginnen zu mobilisieren, dann könnte das eine sehr unangenehme Eigendynamik annehmen und am Ende die ganze Koalition in die Luft sprengen“, zeichnet ein erfahrener Verhandler das Horror-Szenario für die Ampel.
