Die SPÖ hat am Freitag in einer Vorstandssitzung sowohl das Koalitionsabkommen mit ÖVP und NEOS als auch das von Parteichef Andreas Babler vorgestellte Personalpaket mit großer Mehrheit angenommen
Einzig der Pensionistenverbandsvertreter stimmte mit einer Protokollanmerkung gegen den Pensionsteil des Abkommens und die Sozialistische Jugend sprach sich gegen die Regierungszusammenarbeit aus.
Schon seit Donnerstagabend war klar gewesen, mit welchem Personal die SPÖ in die Regierung geht. Neben Vizekanzler Andreas Babler, der unter anderem Wohnbau, Medien, Kultur und Sport verantwortet, kommen dem AK-Ökonomen Markus Marterbauer als Finanzminister, Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke als Infrastrukturminister und ÖGB-Frauenchefin Korinna Schumann als Sozialministerin die größten Ressorts zu. Die Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofs Anna Sporrer übernimmt das Justizministerium, SP-Frauenchefin Eva Maria Holzleitner wird Frauen- und Wissenschaftsministerin.
Staatssekretariate nun auch besetzt
Dazu wurden auch noch drei Staatssekretariate besetzt. Im Innenministerium für den Staatsschutz zuständig sein wird der frühere Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Den Gesundheitsbereich im Sozialressort betreut die bisherige niederösterreichische Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig und ins Vizekanzleramt kommt die Abgeordnete Michaela Schmidt.
All jene, die bisher noch nicht in den Gremien vertreten sind, wurden heute im Parteivorstand vorgestellt, beispielsweise Marterbauer und Sporrer.
Auch jene, die medial genannt wurden, aber nicht berücksichtigt wurden, zeigten heute gute Miene. Niederösterreichs Landeschef Sven Hergovich, lange fix als Infrastrukturminister gehandelt, begnügte sich vor dem Präsidium damit, sich über die Bestellung Königsberger-Ludwigs zu freuen. Es sei ohnehin das Recht das Bundesparteivorsitzenden, sein Team auszuwählen und der habe das sehr gut gemacht.
Als größte Unterstützerin Hergovichs galt seine vormalige Chefin Bures. Die hielt sich mit Kritik an der Personal-Auswahl tunlichst zurück. In der SPÖ gebe es eben „so viele tolle Leute“. Letztlich sei eine gute Mischung gelungen. Als Finanzminister gehandelt worden war EU-Parlamentarier Andreas Schieder. Der wirkte gar nicht verwundert, dass er in Brüssel bleibt. Er habe schon vergangene Woche gesagt, nicht alles, was geredet werde, passiere auch. Mit Marterbauer ziehe nun „ein begnadeter Volkswirt“ ins Finanzministerium ein.
Kaiser erhofft pragmatischen Marterbauer
Dass dieser noch an den sehr ähnlichen Sparplänen der blau-schwarzen Verhandler scharfe Kritik geübt hatte, will man in der SPÖ nicht so eng sehen. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser meinte, jeder habe eben seine Grundwerte, die man dann mit Praktikabilität verbinden müsse.
Oberösterreichs Landeschef Alois Stöger sah die langen Diskussionen in der SPÖ dem geschuldet, dass man im Gegensatz zur ÖVP auf keinem Team aufsetzen habe können. Letztlich sei aber auch inhaltlich ein „super Ergebnis“ herausgekommen. Weniger euphorisch klang ÖGB-Chef Wolfgang Katzian, als er auf die Frage nach seiner Zufriedenheit mit „mittel“ antwortete.
Eine Personalie könnte in der SPÖ noch anstehen. Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder dürfte Kabinettschefin von Vizekanzler Babler werden. Ob Klaus Seltenheim nun die Bundesgeschäftsstelle alleine führen wird, war vorläufig noch unklar. Er wird jedenfalls durch die Rochaden zu einem Nationalratsmandat kommen.
