Eva-Maria Holzleitner ist in der SPÖ-Steuerungsgruppe für die Koalitionsverhandlungen. Im Gegensatz zur ÖVP will sich das Budget auch mit neuen Einnahmen, also Steuern, sanieren.
oe24: Wie laufen die Verhandlungen?
Eva-Maria Holzleitner: Wir haben jetzt den Startschuss gehabt. Intensiv über die Sondierungen in Gespräche zu kommen, war notwendig. Wir hatten 7 Jahre lang keine solchen Kontakte mit der ÖVP. Es ist jetzt allen bewusst, dass wir zügig ein Ergebnis brauchen.
oe24: Wie ist das Vertrauensverhältnis zwischen den Verhandlern?
Holzleitner: Es war am Anfang sehr wichtig, dass wir eine Gesprächsbasis finden, es war da sehr wichtig, dass Sozialpartner am Tisch saßen, die ja immer miteinander Kontakt hatten. Jetzt gibt es eine Vertrauensbasis, die es zuvor nicht gegeben hat.
oe24: Ist die SPÖ geschlossen, wenn es ums Regieren geht?
Holzleitner: Dem Sondierungsteam ist bewusst, dass die Herausforderungen enorm sind, besonders was die angespannte budgetäre Situation betrifft. Wir wollen das Budget sanieren, und zwar nicht nur auf der Ausgabenseite, sondern auch auf der Einnahmenseite. Zentral ist, dass sich die Menschen das Leben wieder leisten können und dass sie da Unterstützung der Politik spüren.
oe24: Wie groß ist das Budgetloch wirklich?
Holzleitner: 2025 müssen 4 Milliarden eingespart werden, Gründe sind die ungedeckten Schecks der alten Regierung. Diejenigen, die breitere Schultern haben, sollen auch mehr dazu beitragen.
oe24: Aber ÖVP und Neos sind gegen neue Steuern.
Holzleitner: Einigen wird man sich am Verhandlungstisch, aber Wirtschaftsweise wie Friedrich Schneider sind für ein ausgewogenes Paket aus Einsparungen und Einnahmen. Zukunftsinvestitionen wie etwa in die Kinderbetreuung sollten zudem unbestritten sein. Es geht aber auch um die Absicherung des Wirtschaftsstandortes.
oe24: Kann man sich auch bei Migration und Integration gut einigen?
Holzleitner: Hier ist einiges verabsäumt worden in den letzten Jahren. Es ist allen bewusst, dass hier etwas passieren muss.
oe24: Wichtig ist der SPÖ das leistbare Wohnen.
Holzleitner: Es ist außer Streit gestellt, dass wir leistbaren Wohnraum zur Verfügung stellen müssen. Das ist allen klar.
oe24: Und beim Thema Gesundheit?
Holzleitner: Es muss klar sein, dass die E-Card zählt und nicht die Kreditkarte: Mit langen Wartezeiten ist niemandem gedient, das muss klar sein.
oe24: Und bei den Pensionen? Da wollen die Neos ein höheres Antrittsalter.
Holzleitner: Das Antrittsalter wird ja gerade angehoben, nämlich bei den Frauen. Und da gehen viele direkt von der Arbeitslosigkeit in Pension.
oe24: Sind Sie optimistisch, dass diese neue Regierung zustande kommt?
Holzleitner: Es ist noch ein weiter Weg und es wird auch zu hitzigen Diskussionen kommen. Ich bin aber guter Dinge, alle sind gewillt, dass wir da etwas Gutes zustande bringen.
oe24: Wann könnte die Regierung stehen?
Holzleitner: Ich habe keine Glaskugel – es ist allen bewusst, dass es zügig gehen muss.
oe24: Wird das steirische Wahlergebnis die SPÖ erschüttern?
Holzleitner: Ich habe großes Vertrauen in Anton Lang. Ich hoffe, dass die Wahl in der Steiermark keine Auswirkungen auf die Koalitionsverhandlungen hat.
oe24: Ist die SPÖ überhaupt stabil? Stichwort: Kandidatur von Rudi Fußi.
Holzleitner: Die Reaktionen auf die Rücktritte in mehreren Landesparteien haben gezeigt: Wir sind resilienter, als man glaubt, die SPÖ ist stabil.
