Die SPÖ will sich in den Koalitionsverhandlungen auf Reiche und „gutes Leben am Land“ konzentrieren und sagt: „Kein Regieren um jeden Preis.“
Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat am Freitag den Stand der Koalitionsverhandlungen diskutiert. Im Anschluss wurden noch einmal die Hauptziele der Sozialdemokraten bei den Gesprächen mit ÖVP und Neos definiert.
Regieren nicht um jeden Preis
Jene, die in der Vergangenheit profitiert hätten, müssten jetzt stärker zur Budgetsanierung beitragen. Es brauche ein Paket für ein „gutes Leben am Land“ und Entlastung u.a. bei Heiz- und Wohnkosten. Regieren will die SPÖ, aber nicht um jeden Preis.
Budgetäre Lage ist trostlos
Insgesamt zeichnet Parteichef Andreas Babler in einer Aussendung ein recht trostloses Bild der aktuellen Lage im Land. Nicht nur müssten bis 2028 strukturell rund 15 Milliarden eingespart werden, gleichzeitig schwächle auch noch die Konjunktur: „Eine Pleitewelle rollt heran.“
Was es jetzt bräuchte, wäre ein Kurswechsel: „Es muss wieder das starke Miteinander im Mittelpunkt stehen – und nicht die Interessen einiger weniger.“
Der Staat sei in den vergangenen Jahren von wenigen mit Steuergeschenken ausgenutzt worden. Auf die Gegenfinanzierung sei vergessen worden: „Wir verlangen deshalb von jenen einen Beitrag, die in der Vergangenheit besonders profitiert haben und schützen jene, die bis heute unter der Teuerung leiden.“
Was das Leben am Land angeht, will die SPÖ eine Belebung der Ortskerne und eine bessere Anbindung über den öffentlichen Verkehr. In Sachen Teuerung nennt sich die Partei „Anwältin für das leistbare Leben und mehr Kaufkraft“. Es müsse Entlastungen geben – zum Beispiel bei den Wohnkosten und bei den Energiepreisen.
Koalition mit ÖVP und Neos „ist möglich“
Es sei möglich, eine Regierung mit ÖVP und NEOS zu bilden, betont Babler: „Daran glauben wir und daran arbeiten wir.“ Aber die SPÖ sage auch klar: „Sollten die anderen wieder aufs Miteinander vergessen, werden wir nicht regieren. Regieren ist kein Selbstzweck.“ Die SPÖ plädiere in diesem Sinne für konstruktive und vertrauensvolle Gespräche abseits des medialen Rampenlichts, erklärte Babler.
