Wie schon bei der letzten „Wiener Pass Egal Wahl“ im Jahr 2020, liegt auch bei der diesjährigen Abstimmung die SPÖ weit voran.
Mit 47,7 Prozent liegen sie bei der von SOS Mitmensch organisierten Wahl für Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft deutlich vor den Grünen mit 19,3 Prozent. Die KPÖ erreicht 14,3 Prozent, die FPÖ 8,1 und die ÖVP 5,2 Prozent. NEOS und Team HC Strache würden mit 4,7 und 0,7 Prozent den Einzug in den Gemeinderat nicht schaffen.
SOS Mitmensch betonte in einer Aussendung, dass das Ergebnis der „Wiener Pass Egal Wahl“ nicht repräsentativ für alle Wienerinnen und Wiener ohne österreichische Staatsbürgerschaft sei. Das Wahlergebnis stehe aber für das „politische Stimmungsbild“ jener Menschen, die von der „Demokratie-Aktion erfahren haben und aktiv ein Zeichen für eine inklusive Demokratie setzen wollten“, so die Menschenrechtsorganisation. Die Wahl wurde an über 40 Standorten abgehalten, darunter Schulen und sogar einige Würstelstände.
Rekordteilnahme: Beteiligung seit 2020 vervierfacht
Die Menschenrechtsorganisation konnte auch einen neuen Beteiligungsrekord verzeichnen. 9.797 Menschen im Wahlalter hätten von dem symbolischen Wahlrecht Gebrauch gemacht, darunter mehr als 5.700 Schülerinnen und Schüler aus über 30 teilnehmenden Schulen. Mehr als die Hälfte der teilnehmen Personen, nämlich 5.634, besitze die österreichische Staatsbürgerschaft. Sie hätten ihre Stimme jedoch aus Solidarität mit den Menschen, denen dies bei der Gemeinderatswahl nicht möglich sei, abgegeben.
„Politik sollte nicht spalten, sondern an einer inklusiven Demokratie arbeiten, die alle hier langfristig lebenden Menschen mit einschließt. Die fehlende demokratische Beteiligungsmöglichkeit für über ein Drittel der Wiener Bevölkerung ist jedenfalls eine problematische Sackgasse“, so SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.
