Die NEOS wollen statt über die Causa Schilling lieber wieder über die Spionageaffäre und russischen Einfluss in Österreich reden.
Die pinke Parteichefin Beate Meinl-Reisinger nahm am Dienstag bei einer Pressekonferenz den früheren Innenminister und heutigen FPÖ-Chef Herbert Kickl ins Visier und forderte eine Taskforce, die untersuchen solle, ob Kickl „möglicherweise als verlängerter Arm des russischen Geheimdienstes unseren Nachrichtendienst zerschlagen“ habe.
Meinl-Reisinger verwies auf einen jüngst im europäischen Nachrichtenmagazin „Politico“ erschienenen Artikel, der die Spionageaffäre rund um den flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek und den Ex-BVT-Chefinspektor Egisto Ott beziehungsweise angebliche Verbindungen zur FPÖ nachzeichnet. Sie komme sich teilweise vor wie in einem „schlechten Hollywood- oder Agentenfilm“, meinte Meinl-Reisinger, nur dass es hier wirklich um die Sicherheit des Landes und der Bevölkerung gehe.
Meinl-Reisinger: „Nützlicher Idiot“ oder gewusst, „was er da tat“?
Aus dem Medienbericht gehe hervor, dass Marsalek seine Chance gesehen habe, als russischer Agent über die damalige Regierungsbeteiligung der FPÖ im Sinne Russlands auf den heimischen Nachrichtendienst Einfluss zu nehmen, so Meinl-Reisinger. Sie erinnerte an die illegale Razzia im damaligen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) unter Kickl, die der Reputation des Geheimdienstes massiv geschadet hatte, damit sei man in Wahrheit „für den russischen Geheimdienst tätig“ gewesen, „der das genau wollte“. Entweder sei Kickl „ein nützlicher Idiot für Putin“ gewesen oder „er wusste, was er da tat“, und das wäre „ein großer Skandal“ mit strafrechtlicher Relevanz in Richtung Landesverrat, führte die NEOS-Chefin aus.
Meinl-Reisinger vermisst in der ganzen Causa jedenfalls eine „Aktivität“ von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP): „Schläft er wirklich in einer Pendeluhr?“ Sein Job wäre es, aufzuklären und aufzuräumen, findet Meinl-Reisinger, aber: „Der Herr Innenminister Karner tut nichts.“ Zwar pochen die NEOS weiterhin auf einen Russland-Untersuchungsausschuss, vor der Wahl geht sich das allerdings nicht mehr aus. Man könne aber nicht länger warten, befand Meinl-Reisinger, deshalb fordere man von Karner, eine Taskforce einzusetzen. Diese solle ähnlich aufgestellt sein wie jene nach dem Terroranschlag in Wien und im Innenministerium alles aufarbeiten. Die Taskforce solle sich anschauen: „Hat der Herr Kickl in Wahrheit möglicherweise (…) als verlängerter Arm des russischen Geheimdienstes unseren Nachrichtendienst zerschlagen?“
Bei der EU-Wahl am 9. Juni gehe es jedenfalls darum, für ein starkes Europa zu sorgen, das wehrhaft sei gegen Russland. Man dürfe nicht „jene an die Schalthebel der Macht lassen, die in Wahrheit Putins Spiel spielen“.
