Sollte die Koalition zwischen FPÖ und ÖVP kommen, wollen beiden Parteien 6,4 Milliarden Euro einsparen. Aber trotz des Sparpakets wird die Republik weiter neue Schulden machen und ein Minus von 15 Milliarden Euro.
Die beiden Parteien FPÖ und ÖVP wollen mit ihrem vorgestellten Sparpaket (einige Fragen zum Wie sind noch offen) insgesamt 6,4 Milliarden Euro einsparen. Damit soll Österreich einem EU-Defizitverfahren entgehen.
„Weiter fleißig neue Schulden“
„Das ist grundsätzlich positiv und ein Schritt in die richtige Richtung. Viel Arbeit steht aber noch bevor: Denn trotz des verkündeten Sparpakets wird die Republik weiter fleißig neue Schulden machen“, heißt es von der Agenda Austria deren Berechnung zeigt: Selbst wenn alle Konsolidierungsanstrengungen Früchte tragen, bleibt ein Defizit von knapp 15 Milliarden Euro bestehen.
Agenda Austria: Nach erstem Regierungsjahr immer noch 15 Milliarden Defizit
Wenn die Sonderdividende in Höhe von 430 Millionen Euro keine Wirkung auf das Maastricht-Defizit haben sollte, was anzunehmen ist, kommt man auch mit den geplanten Einsparungen nicht unter die Drei-Prozent-Marke.
Denn selbst wenn die Sonderdividende berücksichtigt wird, tragen die geplanten 6,4 Milliarden Euro lediglich dazu bei, das Defizit haarscharf unter die Drei-Prozent-Marke zu senken.
„Das ist ein erster Schritt, der dringend notwendig war. Damit ist aber das Land nicht modernisiert, kein Bürger entlastet und kein strukturelles Problem gelöst“, mahnt Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz.
Förderungen: Hier sind 8 Milliarden Euro mehr im Spiel als 2019
Allein die Rückführung der Förderungen auf das Niveau von 2019 könnte Einsparungen von acht Milliarden Euro ermöglichen – geplant sind gerade einmal 500 Millionen Euro.
„Ohne Reformen wird auch der Pensionsbereich die Bürger und den Standort in Zukunft massiv belasten. Dass hier nichts geschehen soll, ist verantwortungslos gegenüber allen aktuellen und künftigen Steuerzahlern“, sagtLorenz.
