Die Regierung schnürt mit dem Doppelbudget ein Milliarden-Sparpaket. Dementsprechend wollen die Grünen nun wissen, ob der Gürtel auch bei der eigenen Zunft enger geschnallt wird.
6,4 Milliarden Euro sollen noch heuer konsolidiert werden, 2026 sind es dann 8,7. Entsprechend groß sind die Einschnitte bei der Bevölkerung. So wird etwa der Klimabonus ersatzlos gestrichen, das Klimaticket wird deutlich teurer, die Familienleistungen werden in den nächsten zwei Jahren nicht erhöht, oder aber auch das „letzte Drittel“ der Kalten Progression wird einbehalten.
Dementsprechend genau schaut die Opposition nun auf die Finger der Politiker, wenn es um Privilegien wie Dienstwagen oder -reisen geht. Denn für die Budgetkonsolidierung müssen auch die Politiker den Gürtel enger schnallen, so die Argumentation.
Grüne nehmen Smartphones unter die Lupe
Die Grünen wollen nun auch einen näheren Blick auf die Smartphones der Ministerinnen und Minister werfen. Denn in den Ressorts würden 1,1 Milliarden Euro eingespart werden. Daher gehe man „davon aus, dass die jeweiligen Minister:innen und Staatssekretär:innen mit gutem Beispiel vorangehen“.
In parlamentarischen Anfragen von Ex-Justizministerin Alma Zadić an alle Ressorts wollen sie Auskunft über Modell und Kosten der Diensthandys. Zudem wollen sie wissen, ob während der (noch kurzen) Amtszeit des Ministers ein neues Handy angeschafft wurde.
Auch Umbauten im Visier
Auch etwaige Umbauten in den Ministerien, also etwa auch Neudekorationen, Neueinrichtungen oder Adaptierungen im Büro, werden durchleuchtet. Entsprechende Kosten und Maßnahmen sollen von den Ressorts aufgelistet werden. Für die Beantwortung der Grünen-Anfragen haben die Ministerien nun zwei Monate Zeit.
Unabhängig davon ist aber klar: Die Aufwendungen für Smartphones von Ministerinnen und Ministern sind im Vergleich zu den Milliarden, die für die Budgetsanierung nötig sind, mehr als überschaubar, haben also eher symbolischen Charakter.
