Das Parlament wird einen Teil seiner Budget-Einsparungen über reduzierte Öffnungszeiten zu Wochenbeginn realisieren.
Ab Herbst ist das Hohe Haus an Montagen nur bis 13 Uhr für Besucher geöffnet, berichtete die „ZiB1“ am Sonntagabend. Derzeit besuchen das Parlament im Schnitt 1.800 Personen pro Tag. Eine weitere Einsparung lautet, dass Events ohne direkten parlamentarischen Zusammenhang gestrichen werden. Die Buffetkosten bei solchen Veranstaltungen werden reduziert.
Die Auszahlungen in der Budget-Untergliederung Bundesgesetzgebung sinken laut Bundesvoranschlag im heurigen Jahr um 28,2 Mio. Euro bzw. neun Prozent auf 284,8 Mio. Euro. Im Jahr 2026 sollen sie erneut zurückgehen und bei 282,4 Millionen liegen.
Die Rückgänge ergeben sich heuer hauptsächlich aus der abgeschlossenen Sanierung des Parlamentsgebäudes bzw. Nutzung des Ausweichquartiers (-29,8 Mio.) und weniger Geldern für den Nationalfonds nach dem Wegfall einer Einmalzahlung (-10,6 Mio.). Im kommenden Jahr 2026 führen Einsparungen in der Parlamentsverwaltung (-2,7 Mio.) und beim Nationalfonds (-2,7 Mio.) zu niedrigeren Ausgaben. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) versicherte zuletzt, dass die parlamentarischen Klubs und die Abgeordneten nicht von Einsparungen betroffen seien.
Hier soll am meisten gespart werden
Am meisten gespart werden soll bei Bauprojekten in Nebengebäuden mit 11 Millionen, IT-Vorhaben mit acht Millionen, Sicherheit und Reinigung mit 1,9 Millionen sowie Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen mit 1,2 Mio. Euro. Gespart wird beispielsweise derart, dass Laptops länger als bisher verwendet und Festnetzanschlüsse reduziert werden.
Noch unklar ist, ob die vom vormaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) verantworteten Ankäufe von Skulpturen des Künstlers Erwin Wurm im Parlament bleiben. Laut Rosenkranz wurde an den Künstler mit der Frage herangetreten, ob dieser die Werke zurückkaufen wolle. Gekostet haben die Skulpturen das Parlament rund 270.000 Euro.
