Die neue Umfrage der Lazarsfeld Gesellschaft ist mehr als nur ein Warnschuss für die Ampel-Verhandler.
Nicht nur, dass die FPÖ mit 35 %auf einem neuen Rekord-Hoch ist, die Ampel-Parteien haben mit 50 %nur noch eine hauchdünne Mehrheit.
Der Streit der vergangenen Tage war imagemäßig eine Katastrophe für ÖVP, SPÖ und NEOS. Dieser Regierung droht ein gewaltiger Misstrauensvorschuss. Von Aufbruchsstimmung ist leider keine Spur, im Gegenteil: Die Ampel steht für den „kleinsten gemeinsamen Nenner“ statt für große Reformen, die wir jetzt bräuchten.
Wo bleiben die so dringenden Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort, um tausende Arbeitsplätze zu retten? Was ist mit einer wirklich strikten Migrationspolitik und einem konkreten Abschiebeplan für jene, die sich nicht an unsere Gesetze halten? Und was sind die Zukunftskonzepte für Digitalisierung, Bildung und Gesundheit?
Auf all diese Fragen hat uns die Ampel bisher keine Antworten gegeben. Stattdessen wird öffentlich gestritten wie in schlimmsten Zeiten der großen Koalition.
Liebe Ampel-Verhandler, so wird das nichts. Entweder es gibt jetzt endlich einmal konkrete und mutige Zukunftsansagen. Oder der Ampel geht das Licht aus, bevor sie überhaupt zu arbeiten beginnt.
