Vor allem ÖVP und SPÖ verhandeln jetzt ein paar Tage durch, aber auch Grün & Pink
Erste persönliche Gespräche zwischen ÖVP-Chef Christian Stocker und Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig – er wird in der ÖVP als Machtzentrum der SPÖ angesehen – haben bereits am Donnerstag stattgefunden. Stocker hat freilich auch mit SPÖ-Chef Andreas Babler telefoniert. Er gilt vielen in der ÖVP freilich als mögliches Hindernis einer schwarz-roten Koalition.
Da sowohl maßgebliche Kreise von Schwarz und Rot jetzt so eine Regierungsform wollen, sollen die „konstruktiven“ Kräfte beider Parteien bis Montag schauen, ob sie einen Durchbruch in Sachen Budget schaffen – daran scheiterten ja letztlich die Verhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos im Jänner.
Dafür soll in kleineren Runden geredet werden als damals: Für die SPÖ soll neben Babler Nationalratspräsidentin Doris Bures – sie befand sich zuletzt in New York – eine tragende Rolle einnehmen. Ebenfalls mit dabei: SPÖ-Klubchef Philipp Kucher und sein schwarzes Pendant August Wöginger, die bereits im engen Austausch seien. In der ÖVP werden auch ÖVP-General Alexander Pröll und Oberösterreichs VP-Landeshauptmann Thomas Stelzer – er regiert in Oberösterreich mit der Haimbuchner-FPÖ – neben Stocker Hauptrollen im Match um eine schwarz-rote Koalition spielen. Im Hintergrund soll auch die einstige Sozialpartner-Achse – ÖGB-Boss Wolfgang Katzian und Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer – wieder aktiviert werden.
Beide Parteien wissen, dass sie rund zwei Wochen – immerhin verhandelten sie bereits rund 90 Tage ab Oktober – Zeit haben, um diesmal wirklich etwas hinzukriegen.
Aber: Schwarz und Rot haben nur ein Mandat Überhang und die üblichen „Verdächtigen“ in der SPÖ – Hans Peter Doskozil und sein Vertrauter Max Lercher – sprechen sich bereits gegen Schwarz-Rot und für eine Expertenregierung aus.
Das heißt: Wenn eine schwarz-rote Regierung länger als ein paar Monate überleben will, braucht sie auch Unterstützung von anderen Parteien.
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hatte bereits erklärt, dass sie jene Teile, die die Zuckerl-Verhandler bereits bis Jänner abgesegnet hatten – im Parlament unterstützen würde. Gerade in der SPÖ sieht man die Pinken – seit sie am 2. Jänner ohne viel Vorwarnung die Verhandlungen platzen ließen – äußerst skeptisch.
Zwischen SPÖ und Grünen wären Einigungen leichter. Grün-Boss Werner Kogler hat via oe24.TV freilich schon einbekannt, dass die ÖVP sich eine Koalition mit den Grünen nicht mehr vorstellen kann. „Auch das ist Demokratie.“ Er könne aber eine „schwarz-rote Koalition“ im Parlament unterstützen. Bedeutet: ÖVP und SPÖ könnten bei diversen Themen Pakte mit Pink und/oder Grün – vereinzelt vielleicht auch mit Blau – schließen. So etwas könnte dieser Regierungsform ein längeres Überleben sichern.
In der ÖVP gibt es freilich auch welche, die sich das nicht wünschen: neben einzelnen Industriellen sind das auch die Hardcore-Fans von Ex-VP-Kanzler Sebastian Kurz, die entweder jetzt Kurz als Kanzler dieser Regierung sehen wollen oder rasche Neuwahlen mit ihm. Mehrheitsfähig ist das in der ÖVP derzeit nicht.
„Am Montag müsste klar sein, ob so eine Regierung etwas wird“, sagen Insider von ÖVP und SPÖ. Falls das scheitern sollte, kämen freilich zunächst die „Experten“ in eine Regierung, die Bundespräsident Alexander Van der Bellen bereits vorbereitet habe, und danach Neuwahlen. Diese würden dann spätestens im Herbst 2025 stattfinden und wären das Lieblingsszenario von Herbert Kickl.
