Nach der Attacke in einer Grazer Schule mit insgesamt elf Toten ist am Donnerstagnachmittag im Parlament in Wien der Nationale Sicherheitsrat zu Beratungen zusammengetreten.
Die Regierungsspitze hatte das Gremium einberufen, Ziel ist es, die Hintergründe des Amoklaufs eingehend zu analysieren und Maßnahmen zur Prävention ähnlicher Taten zu beraten, hieß es im Vorfeld. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wird im Sicherheitsrat ein Update über den Ermittlungsstand geben, auch Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) wird sich äußern, hieß es im Vorfeld.
Alle Koalitionsspitzen sind dabei
Ebenfalls bei der Sitzung dabei ist die Regierungsspitze mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sowie Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Der Sicherheitsrat tage aus einem sehr traurigen Anlass, brachte Stocker noch einmal seine Betroffenheit zum Ausdruck, noch würden alle unter dem Schock der Ereignisse stehen, auch verwies er auf die Staatstrauer, die noch bis Donnerstagabend (19 Uhr) gilt.
Nicht zur Tagesordnung übergehen
Es gelte nun, alle Parlamentsparteien auf den gleichen Informationsstand zu bringen, sagte der Bundeskanzler vor Beginn des Treffens im Parlament vor Journalisten. Babler betonte, man könne nun nicht zur Tagesordnung übergehen. Zu allfälligen politischen Schritten wie einer eventuellen Verschärfung der Waffengesetzgebung wollten sich die Spitzenpolitiker nicht äußern. Man werde entsprechende Schritte erst nach Vorliegen aller Ermittlungsergebnisse setzen, erklärte etwa Babler.
Auch Stocker und Meinl-Reisinger verwiesen auf die laufenden Ermittlungen. Die Außenministerin erklärte, man sei noch in der Phase des Schocks und der Trauer. Es gelte nun, als Gesellschaft zusammenzustehen und füreinander da zu sein. Die Sitzung diene dazu, allen Parlamentsparteien denselben Informationsstand zu geben, sagte auch sie.
