Wegen seiner Solidaritätsbekundungen mit den Massenprotesten in Serbien hat die dortige Regierung dem SPÖ-Europaabgeordneten Andreas Schieder „grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Serbiens“ vorgeworfen.
Man betrachte dies „als Unterstützung von Personen, die zu Gewalttaten aufrufen, um den Staat und die staatliche Ordnung zu stürzen“, kritisierte der serbische Botschafter in Wien, Marko Blagojević, am Dienstag in einer der APA übermittelten Stellungnahme.
Der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament tritt seit längerem kritisch gegenüber Serbien auf, etwa indem er als EU-Wahlbeobachter Unregelmäßigkeiten bei Urnengängen im Beitrittskandidatenland kritisierte. „Bisher war Gewalt die einzige Reaktion auf die Proteste – doch diese erreichen nun eine Größe, die sich nicht mehr ignorieren oder zerschlagen lässt“, kommentierte er am Montag auf X die Belgrader Großkundgebung am Samstag. „Wir Sozialdemokrat:innen im Europaparlament stehen solidarisch an der Seite der Demonstrierenden und zwar seit dem ersten Tag. Die Forderungen der Menschen in Serbien müssen endlich gehört werden!“
Botschafter bezeichnet Demonstration als „illegal“
Blagojević wies den vermeintlich von Schieder erhobenen Gewaltvorwurf in seiner Stellungnahme „entschieden zurück“. „Der Staat hat weder mit Gewalt reagiert noch diese angewendet“, betonte er. Zudem seien „alle Forderungen“ der Studierenden erfüllt worden und es werde seit Monaten „ein umfassender Kampf gegen Korruption geführt“, hieß es in Anspielung auf den Auslöser der Proteste, den vermutlich durch Korruption ausgelösten Einsturz eines Bahnhofvordachs in Novi Sad, bei dem 15 Menschen ums Leben gekommen waren.
„Wir möchten betonen, dass die Proteste von Anfang an nicht bei den zuständigen Behörden angemeldet wurden und somit illegal waren“, so der Botschafter weiter. Zudem habe es am 4. März eine „versuchte Brandstiftung des serbischen Parlaments durch Teile der Opposition“ gegeben, so Blagojević wohl mit Blick auf den Einsatz von Rauchbomben im Plenarsaal des serbischen Parlaments. Kulturminister Nikola Selaković sei geschlagen worden, es habe Gewalt an Frauen und Journalisten gegeben und man habe eine terroristische Gruppe festgenommen, die während der Demos einen Staatsstreich vorbereitet habe. Diesbezüglich „stellen wir fest, dass sich der genannte Abgeordnete nicht dazu geäußert und diese vandalistischen Handlungen nicht verurteilt hat“.
„Wir sind entschlossen, dass es in Serbien keine neue bolschewistische Revolution geben wird“, betonte Blagojević. „Den Gegnern unseres Landes und unseres Volkes übermitteln wir die Worte unseres Präsidenten Aleksandar Vučić: ‚Die Farbrevolution wird nicht gelingen – Serbien wird siegen!'“
SPÖ-Abgeordneter kontert „Marionetten“ von Präsident Vučić
Schieder zeigte sich auf APA-Anfrage unbeeindruckt von den Vorwürfen des serbischen Missionschefs in Wien. „Viel zu lang befindet sich Serbien bereits in einer anti-demokratischen Abwärtsspirale und die Menschen im Land wollen endlich, dass sich etwas bewegt. Die Protestbewegung hat das große Potenzial das Land zum Besseren hin zu verändern. Nicht nur der Botschafter, auch andere politische Marionetten Vučićs haben mehr als deutlich ihren Unmut über den Aufruf zu einem Regimewechsel in Serbien zur Schau gestellt. Das zeigt ganz klar, dass offensichtlich ein wunder Punkt getroffen wurde und sie selbst spüren, dass sich die politische Stimmung im Land dreht“, betonte er.
