Der Seniorenrat hat am Mittwoch massive Kritik an der von der Regierung geplanten Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten geübt.
„Wir lehnen ab, dass Senioren als Ausfallhaftung für Budgetlöcher genommen werden“, sagte der Präsident des SPÖ-nahen Pensionistenverbands, Peter Kostelka, bei einer Pressekonferenz. „Wir werden alle Maßnahmen ergreifen und Gespräche führen, um eine Veränderung zu erreichen“, betonte ÖVP-Seniorenbundpräsidentin Ingrid Korosec.
Grundsätzlich sei man der Regierungsbildung der „demokratischen Mitte“ gegenüber positiv eingestellt, erklärte Kostelka. Man nehme auch das „schwere Erbe“ der Budgetreparatur, das die aktuelle Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS geerbt hat, zur Kenntnis. Dass aber Pensionsgelder zur Budgetlochstopfung herangezogen werden, lehne man mit „tiefster Abneigung“ ab.
Seniorenrat beziffert Volumen mit rund 500 Mio. pro Jahr
Die von der Regierung vorgesehene Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge von derzeit 5,1 auf 6 Prozent sei ungerecht. Bereits aktuell zahlten die Senioren mehr als Arbeitnehmer (3,78 Prozent), argumentierte Kostelka: „Diese Erhöhung ist nicht begründbar, Pensionisten dürfen nicht die Lückenbüßer sein.“ Zudem müsse bedacht werden, dass Senioren in der Regel 40 Jahre oder mehr im Erwerbsleben gestanden sind und in dieser Zeit in die Krankenversicherung einbezahlt haben, strich Korosec hervor.
Die Mehrbelastung für die Gruppe der Senioren bezifferte Korosec mit rund 500 Mio. Euro pro Jahr: „Auf fünf Jahre umgelegt sind das 2,5 Mrd. bis 3 Mrd., die Senioren zur Budgetsanierung beitragen sollen.“ Die Bankenabgabe hingegen, die auf zwei Jahre befristet sei, mache knapp eine Mrd. aus. „Das ist völlig ungerecht“, so Korosec: „Wir werden alle Maßnahmen ergreifen.“ Erreichen wolle man etwa, dass es für diese Maßnahme ebenfalls eine Befristung für zwei Jahre geben soll, und diese dann evaluiert werde. Zudem fordere man seitens des Seniorenrats, dass die Gelder zweckgebunden für Gesundheit und Pflege verwendet werden.
Das Gesundheitssystem liege am Boden, kritisierte Kostelka. „Und im Bereich der Pflege ist uns 2018 das erste Mal eine Totalreform versprochen worden.“ Gegeben habe es nicht einmal Mittelschritte. Es gebe kein Bundesland, in dem nicht Betten wegen mangelnder Pflegekräfte leer stehen.
Seniorenrat: Kein Abschluss der Pensionsanpassung unter Inflationsrate
Eine weitere Forderung des Seniorenrates ist, dass es keinen Abschluss der Pensionsanpassungen unter der Inflationsrate in der laufenden Legislaturperiode geben dürfe. Die Budgetkonsolidierung dürfe nicht zulasten der älteren Generation erfolgen, bekrittelte der Pensionistenverbands-Präsident.
Zu der von der Regierung geplanten Aliquotierung von 50 Prozent im ersten Jahr nach dem Pensionsantritt meinte Kostelka: „Wenig besser ist noch lange nicht gut.“ Immerhin werde damit aber das „völlig verrückte System“, demzufolge es vom Zeitpunkt des Pensionsantritts abhängt, wie hoch die Anpassung im ersten Pensionsjahr ist, bereinigt. Dass aber Pensionisten im ersten Jahr nur 50 Prozent Anpassung bekommen sollen, sei nicht gerecht. Auch die Seniorenbund-Präsidentin lässt kein gutes Haar an der 50-Prozent-Aufwertung. „Ich verstehe nicht, warum Senioren nicht die volle Pensionsanpassung im ersten Jahr bekommen sollen.“ Das würde auch kein Arbeitnehmer verstehen. Man werde sich daher dagegen zur Wehr setzen.
