Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) will dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Arbeitsgespräch am Montag in Wien Österreich als Standort für zukünftige Friedensverhandlungen anbieten.
Das teilte sein Büro am Montag in einer Aussendung mit. Der Vizekanzler betonte demnach, dass Österreich seit Beginn des russischen Angriffskriegs solidarisch an der Seite der Ukraine stehe und sich seiner Verantwortung stelle. Dazu gehöre die humanitäre Unterstützung.
Das Kulturministerium unterstütze ukrainische Künstlerinnen und Künstler außerdem mit einem Stipendienprogramm von drei Millionen Euro für ihr künstlerisches Schaffen in Österreich. Zur Stärkung der Zusammenarbeit wurde vor kurzem ein Arbeitsprogramm mit konkreten Projektvorschlägen für den Kulturbereich unterzeichnet, wie es weiter hieß. Babler betonte außerdem, dass der Wiederaufbau der Ukraine „nicht nur ein Geschäft für einige Wenige sein, sondern sozial gerecht und nachhaltig geschehen“ müsse, „damit möglichst viele Menschen in der Ukraine vom Wiederaufbau profitieren“. In diesem Zusammenhang sei für den Vizekanzler eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit zentral. Eine rechtskonforme Verwendung von eingefrorenem russischen Vermögen zum Wiederaufbau der Ukraine begrüße er, so die Aussendung.
„Als neutrales Land wäre Österreich ein bestens geeigneter Austragungsort für Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine“, betonte Babler. „Denn wir sind davon überzeugt, dass alles, was dazu beiträgt, das gegenseitige Vertrauen zu stärken, getan werden muss. Wien hat als Sitz der Vereinten Nationen hier eine lange Tradition, an die wir anknüpfen sollten.“ Vertreter Russlands und der Ukraine trafen zuletzt mehrmals in der Türkei zu Gesprächen zusammen. Vereinbart wurden dabei Gefangenenaustausche. Als mögliche Austragungsorte für konkrete Friedensverhandlungen hatte Selenskyj unlängst die Türkei, den Vatikan und die Schweiz genannt. „Wir sind bereit für jedes Format“, hatte er vor Journalisten betont. Die Ukraine wehrt sich seit Februar 2022 gegen die russische Invasion. Russland kontrolliert derzeit etwa 20 Prozent des gesamten ukrainischen Gebiets.
