Der FPÖ-Abgeordnete Markus Leinfellner wird es mit der Justiz zu tun bekommen, der Immunitätsausschuss wird am Donnerstag seine parlamentarische Immunität aufheben.
Der Steirer hatte Mitte Mai für Aufregung gesorgt: Der Freiheitliche sagte bei der Veranstaltung, dass „Menschen, die Schweinefleisch essen, weniger dazu neigen würden, sich in die Luft zu sprengen“. Ein Video davon ist auf Social-Media-Kanälen zu sehen. Was die Sache besonders brisant macht: Leinfellner sagte das bei einer Diskussion vor steirischen Schülern. Die FPÖ hatte nach einem Proteststurm zwar zugegeben, die „Aussagen zugespitzt“ gewesen sein mögen, „sollten aber im Lichte der Vorfälle der letzten Monate gesehen werden“. Gemeint waren verhinderte Anschläge durch islamistische Terroristen.
Die Islamische Religionsgemeinde nannte die Worte „nicht nur äußerst beleidigend, sondern auch gefährlich“. Sie würden einen „tief verwurzelten Hass und Vorurteile gegenüber Musliminnen und Muslimen“ offenbaren und implizierten auch eine „Abwertung anderer religiöser Minderheiten wie Jüdinnen und Juden, deren Glaubensprinzipien den Verzehr von Schweinefleisch ebenfalls verbieten“.
Anzeige durch SPÖ-Jugend
Nach einer Anzeige der Jungen Generation der SPÖ will jetzt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren ermitteln – und sie wird grünes Licht dafür bekommen: Wie oe24 aus Parlamentskreisen erfuhr, wird der Immunitätsausschuss Leinfellner mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos ausliefern – ihrer Meinung nach habe der Auftritt Leinfellners nichts mit seinem Mandat zu tun.
Leinfellner ist erst im Juli in den Nationalrat gewechselt – davor war er Bundesrat.
