Wirtschaft & Industrie für Koalition mit FPÖ – Kurz-Fans und Staatsschutz dagegen
In der ÖVP regt sich Widerstand gegen die 180-Grad-Wende der Parteispitze. Es gebe zwei Flügel in der Partei, die weiter Neuwahlen wollen. Die meisten politischen Beobachter gehen zwar davon aus, dass die ÖVP spätestens in vier Wochen Herbert Kickl zum Kanzler wählen wird, aber in der ÖVP regt sich mehr Widerstand, als es öffentlich sichtbar ist.
„Wir verspielen unsere Glaubwürdigkeit“, sagen die einen zum sich abzeichnenden blau-schwarzen Pakt zwischen dem FPÖ-Chef und dem designierten VP-Chef Christian Stocker.
„Als Junior-Partner der FPÖ zerstören wir uns“
„Als Junior-Partner unter Kickl zerstören wir die ÖVP“, warnen wiederum andere ÖVP-Strategen quer durch Österreich. Stocker und sein Team scheinen hingegen in maximal vier Wochen einen Koalitionsvertrag mit den Freiheitlichen fertig haben zu wollen.
„Auch wenn er eine Spur zu glücklich schien, jetzt geschäftsführender Parteiobmann zu sein, ist er letztlich doch ein Parteisoldat. Wenn es zu viel Druck aus der eigenen Partei gibt, wird er die Talks platzen lassen.“
Wirtschaftsbund ist jetzt gespalten
Doch wer sind jene in der ÖVP, die nun versuchen die blau-türkisen Talks zum Scheitern zu bringen? Leichter sind bekanntlich jene einzugrenzen, die den ersten blauen Kanzler in der Zweiten Republik ermöglichen wollen. Sie sind vor allem in der Industrie und weiten Teilen der Wirtschaft zuhause.
50 zu 50. Aber: Hier wird es kompliziert. Denn die „Wirtschaft“ ist kein homogener Block, ebenso wenig wie die Wirtschaftskammer. Dort stehe es „50 zu 50“, berichtet ein Insider. Ein Teil „fürchtet negative Konsequenzen für unsere Wirtschaft mit einem Kanzler Kickl“. Teile dieser Wirtschaftskreise versichern nun, dass „wir jetzt alles daransetzen werden, dass die Verhandlungen scheitern“. Sie spielen damit auf die Rolle der Industriellenvereinigung während der schwarz-rot-pinken Verhandlungen an.
Besonders negativ sehen zudem „sämtliche Sicherheitsexperten der ÖVP eine Koalition mit Kickl“. Diese Politiker und Beamten – quer durch das Land – fürchten eine „sicherheitspolitische Isolation“ Österreichs, wie es unter der Hand von internationalen Geheimdiensten bereits angekündigt worden sei.
Und: Die Fans von Sebastian Kurz – er wäre bei Neuwahlen zu einer Rückkehr an die ÖVP-Spitze bereit gewesen – rebellieren nun gegen Stocker und Co.
Echte Schwarze und die Kurz-Partie
Zudem sind die Schwarzen – also jene, die die türkise Umfärbung nur widerwillig mittrugen – zum Großteil „gegen einen Kanzler Kickl“, berichten mehrere ÖVP-Granden.
Die ÖVP ist also weit gespaltener, als es nach außen hin wirkt.
Der Neuwahl-Plan der ÖVP-Gegner von Kickl
Aber hätte die ÖVP überhaupt noch eine Alternative, nachdem die schwarz-rot-pinken Verhandlungen gescheitert sind?
„Ja, haben wir“, behaupten derzeit gleich mehrere Spitzenvertreter der ÖVP. Vor allem nach der öffentlichen Demütigung durch Kickl – dieser hatte der ÖVP indirekt mit Neuwahlen gedroht.
Der Plan B dieser Kreise: „Wir sind von den linken Träumereien von Babler aufgestanden. Wenn wir von der rechten Hetze Kickls aufstehen, zeigen wir, dass es uns um unsere Grundsätze und die Republik geht. So kann man dann in eine Neuwahl ziehen.“ Wer dann der Spitzenkandidat wäre, sei offen.
