Es gehe „viel weiter“, berichten Verhandler von Schwarz und Rot. Diesmal würde es „wenige Saboteure“ geben. Eine Grundsatz-Einigung zwischen ÖVP und SPÖ stehe knapp bevor, so Insider
Mittlerweile hätten ÖVP-Chef Christian Stocker und SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler „in wenigen Tagen mehr miteinander geredet als Stocker und FPÖ-Chef Herbert Kickl in fast vier Wochen Verhandlungen“, witzelt ein ÖVPler. Tatsächlich dürften die Koalitionsgespräche – offizielle Verhandlungen will man erst aufnehmen, wenn man de facto handelseins sei – gut laufen.
Wer die Gespräche für Schwarz-Rot führt
Derzeit reden neben den Parteivorsitzenden freilich auch die Klubchefs – August Wöginger und Philipp Kucher – sowie die Sozialpartner Harald Mahrer, Wolfgang Hattmannsdorfer sowie Wolfgang Katzian und Josef Muchitsch – viel miteinander. Ebenfalls in Schlüsselrollen dieser sich anbahnenden schwarz-roten Koalition: SPÖ-Nationalratspräsidentin Doris Bures, SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner, ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll sowie der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer.
Einjährige Wertekurse und harte Strafen bei Verweigerung
Besonders im Bereich Integration – beide Seiten sind einig, dass hier mehr passieren müsse – stehe man bereits vor einem Durchbruch. Dabei soll es etwa einjährige verpflichtende Wertekurse – inklusive Deutschunterricht – für Asylwerber geben. Hier soll das Angebot ausgeweitet werden. Sollte es aber nicht angenommen werden, drohen den Betroffenen harte Strafen bis hin zur Abererkennung des Asylstatus.
Durchbruch auch bei Terror-Überwachung
Ebenfalls grundsätzlich einig dürften sich ÖVP und SPÖ in Sachen „Terror-Überwachung“ sein. heißt: Eine Überwachung von Messengerdiensten im Terror-Verdachtsfall solle kommen.
Die letzten offenen Punkte seien noch das geplante Zwei-Jahres-Budget. Immerhin zeichne sich ab, dass die 6,3 Milliarden Euro, die ÖVP und FPÖ als Sparpaket nach Brüssel eingemeldet hatten, nicht halten könnten. Derzeit gehen Wirtschaftsprognosen schließlich von einer neuerlichen Verschlechterung der Wirtschaftslage und einer steigenden Inflation aus.
Ministerlisten mit Überraschungen
Spannend dürften die Gespräche über die Ministerauftteilung werden. In der ÖVP gibt es derzeit schließlich zwei Denkschulen: Die ÖVP müsse das Finanzministerium behalten und die zweite Gruppe, die lieber das Innenministerium weiter in ÖVP-Hand sehen wolle.
Sollte die ÖVP der SPÖ als Nummer drei das Finanzministerium überlassen, würde sie freilich das Infrastrukturministerium für sich reklamieren – diese beiden Ressorts waren tatsächlich selten in der Hand einer Partei – und auf das will wiederum ein Teil der SPÖ nicht verzichten. In dieses Ministerium solle etwa Niederösterreichs SPÖ-Landeschef – ein Schützling von Doris Bures – einziehen.
Angelobung noch vor dem Opernball?
In der ÖVP wird Wolfgang Hattmannsdorfer als „logischer“ Wirtschaftsminister genannt. Manche denken aber, er könnte auch Finanzminister werden. Sollte der Job doch an die SPÖ gehen, wäre Alexander Wrabetz Favorit.
Gehe alles nach Plan könnte die Regierung kannp vor dem Opernball noch angelobt werden und Stocker als Kanzler und Babler als Vizekanzler hingehen. Aber die Erfahrung der letzten 140 Tage zeigt: Es läuft selten alles nach Plan …
