Die Dreier-Koalition plant ernsthaft sieben Staatssekretäre. Je drei für ÖVP und SPÖ und einen für die Neos
Selbst den drei Partei nahestehende Personen schütteln den Kopf ob dieses jüngsten Plans der schwarz-rot-pinken Regierungsverhandler.
Immerhin will das Trio infernale tatsächlich die Regierung vergrößern. Ob das in Zeiten der Sparpakete einen schlanken Fuß macht? Wohl kaum.
17.000 Euro pro Monat, aber nix zu sagen
Zudem: ÖVP-Chef Christian Stocker, SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger blähen die Regierung nicht etwa für innovative Zukunftsministerien – etwa Digitales/künstliche Intelligenz oder Gesundheit – auf, sondern für Staatssekretäre, die in der Praxis wenig bis nichts zu sagen haben, aber halt trotzdem 17.000 Euro im Monat kassieren.
Aufpasser, Rebellen und Entlastungen
Tatsächlich will die ÖVP so weit so normal – im Kanzleramt mit Alexander Pröll einen Staatssekretär für Digitalisierung und Koordination installieren. Aber: Dazu soll es noch einen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und einen – als Kontrollor – im roten Finanzministerium geben.
Die Roten wiederum wollen gleich viele Staatssekretäre wie die ÖVP haben – obwohl sie einige Prozent weniger haben. Eine – Munar Duzdar – soll ins Vizekanzleramt von Andreas Babler kommen und offenbar für Medien und Koordinierung zuständig sein.
Ein weiteres Staatssekretariat soll im Sizialministerium angesiedelt werden. Und ein Kontrollor-Staatssekretariat im schwarzen Innenministerium.
Neos-Chefin Meinl-Reisinger wiederum will in ihrem Außenministerium einen Staatssekretär, um Sepp Schellhorn – der als Kritiker einer Koalition mit Roten gilt – milde zu stimmen.
Ein teures Vergnügen diese Staatssekretariats-Sehnsüchte in Schwarz-Rot und Pink.
