„Untätige Ministerin“ und „Show-Politik“ – ÖVP und Grüne befetzen sich beim Thema Kinderehen.
Der Polit-Streit um das Verbot von Kinderehen weitet sich aus. Wie berichtet hatte Justizministerin Alma Zadic mitgeteilt, dass Ehen unter 18 vor der Wahl nicht mehr verboten würden. Das ruft Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) auf den Plan. „Die Anhebung des Ehealters auf 18 Jahre wäre eine wichtige Maßnahme gegen Zwangsehen gewesen. Dass die grüne Justizministerin hier untätig geblieben ist, ist eine verpasste Chance für die vielen von Zwangsehen betroffenen und bedrohten Mädchen“. Sie werde sich „auch in Zukunft für die Umsetzung dieses wichtigen Punktes einsetzen.“ Bei der ÖVP hieß es, man habe nicht nur Ehen unter 18 Jahren sondern auch Hochzeiten zwischen Cousins und Cousinen verbieten wollen. Allerdings sind Ehen unter 18 Jahren genehmigungspflichtig und zuletzt gab es lediglich einen entsprechenden Antrag.
Grüne kontern hart
Die Grünen lassen sich das nicht gefallen. Jugendsprecherin Barbara Nessler kontert: „In den letzten Jahren waren es immer wir Grüne, die den Schutz von Kindern vorangetrieben haben, oft gegen den Widerstand der ÖVP und auch von Ministerin Raab.“ Von der Kindeswohlkommission, über das Kinderschutzpaket und die Kinderschutzkonzepte bis hin zur ersten bundesweiten Kinderschutzkampagne – „das alles hätte es ohne uns Grüne nicht gegeben“, so Nessler. „Deshalb haben wir der ÖVP auch konkrete Vorschläge zur Ehe ab 18 übermittelt, die aber abgelehnt wurden. Von Seiten des Koalitionspartners kamen bedauerlicherweise nur fachlich unbrauchbare Vorschläge, die eklatante Lücken und Mängel aufgewiesen haben. Für diese Art von Showpolitik sind wir nicht zu haben, uns Grünen geht es darum echte Verbesserungen im Sinne der Kinder umzusetzen.“
Die Grünen hätten auf eine Unterhaltsgarantie und der umfassenden Reform und Modernisierung des Kindschaftsrechts gepocht, „aber auch hier hat die Familienministerin vor allem durch ihre Blockadehaltung geglänzt und keinen spürbaren Willen gezeigt, echte Verbesserungen im Sinne der Kinder umzusetzen“.
