Statt 6,4 Milliarden Euro soll laut dem Fiskalrat das Sparpaket der neuen Regierung nur etwas mehr als 4 Milliarden bringen.
Es war gleich eine doppelt kalte Dusche für die Regierung, die Fiskalratschef Christoph Badelt am Freitag parat hatte. Das Defizit fällt noch schlechter aus als befürchtet. Doch vor allem: Das Sparpaket soll wesentlich weniger bringen als die geplanten 6,4 Milliarden Euro.
Konkret geht der Fiskalrat nicht davon aus, dass die eingeleiteten Maßnahmen Einsparungen in diesem Ausmaß bringen. Vielmehr geht man von einem Umfang von 4,2 Milliarden Euro aus – das wäre nur zwei Drittel der geplanten Summe.
Und nicht nur das: Auch die für 2026 von der Regierung angepeilten 8,7 Milliarden Euro können die Budget-Experten nicht annähernd nachvollziehen. 4,9 Milliarden Euro erwartet man aus dem Sparpaket im kommenden Jahr.
Die Gründe: Zum einen sei das geplante Konsolidierungsvolumen nicht vollständig durch Einzelmaßnahmen belegt. Zum anderen werde das Einsparungspotenzial mancher Vorhaben deutlich geringer eingeschätzt als von der Regierung erwartet:
Badelt nennt ein Beispiel. So gelte das für die geplanten Einsparungen aus der Abschaffung der Bildungskarenz und der Reduktion der Sachausgaben der Ministerien.
Das hat natürlich dramatische Auswirkungen auf das Budgetdefizit: Selbst bei vollständiger Umsetzung des Konsolidierungsvolumens von 6,3 Milliarden Euro würde das Budgetdefizit 4,0 Prozent betragen – da das aber zweifelhaft ist, werden es jedenfalls 4,4 % – meilenweit vom 3-%-Ziel der EU entfernt.
Defizit-Verfahren ist so gut wie fix
Ein EU-Defizitverfahren wird wohl kaum zu vermeiden sein. Denn um die Maastricht-Vorgabe von drei Prozent des BIP zu erreichen, würde laut Fiskalrat ein zusätzliches Konsolidierungsvolumen von 8,5 Mrd. Euro benötigt.
Historisch hohe Schuldenquote
Einen historischen Höchstwert soll die Schuldenquote nach heuer 84,7 Prozent im kommenden Jahr mit 86,1 Prozent erreichen. Der aktuell höchste Wert datiert aus dem Jahr 2015 und beträgt 85,6 Prozent des BIP.
