Mit Anfang kommender Woche starten die Verhandlungen zum österreichischen Stabilitätspakt.
Dieser regelt im Wesentlichen die Aufteilung der erlaubten Defizite zwischen den Gebietskörperschaften, ist also nicht mit dem Finanzausgleich zu verwechseln, der die Zuteilung der steuerlichen Einnahmen klärt. Der noch aktuelle Pakt aus dem Jahr 2012 gilt als überholt und muss ohnehin aufgrund der geänderten EU-Fiskalregeln erneuert werden. Harte Verhandlungen zeichnen sich ab.
Zumindest zu Beginn der Gespräche wird es wohl einigermaßen sachlich zugehen, da in einem ersten Schritt nur auf Beamtenebene verhandelt wird. Die Politik wird wohl erst später führend einschalten, ist doch ein Abschluss der komplexen Verhandlungen frühestens im September realistisch. Bei der Landeshauptleutekonferenz kommende Woche wird der Stabilitätspakt allenfalls Randthema sein.
Länder und Gemeinden wollen bessere Konditionen
Alle Seiten sind jedenfalls der Meinung, sie müssten bei einer Neuregelung besser aussteigen. Das haben Gemeinden, Städte und Länder in den vergangenen Wochen bereits klar gemacht. Das Finanzministerium formuliert vorderhand noch diplomatisch. Auf APA-Anfrage hieß es, mit dem Doppelbudget werde auf Bundesebene die Sanierung des Staatshaushaltes angegangen. Nun gehe es darum, die nächsten Schritte zur gesamtstaatlichen Konsolidierung zu setzen.
Zuletzt war ein Stabilitätspakt 2012 in Kraft gesetzt worden. Diesem zufolge dürfte das sogenannte strukturelle Defizit gesamtstaatlich 0,45 Prozent des BIP nicht übersteigen. Bei Ländern und Gemeinden müsste dieser Wert maximal 0,1 Prozent des BIP betragen, beim Bund 0,35 Prozent.
Das Defizit des Jahres 2024 mit einem gesamtstaatlichen Minus von 4,7 Prozent sowie die angepeilten Werte von 4,5 Prozent für heuer und 4,2 Prozent für kommendes Jahr zeigen, wie weit man aktuell von der Vorgabe, über den Konjunkturzyklus die Haushalte zumindest auszugleichen, entfernt ist. Denn die Corona-Hochzeiten, in denen der Pakt analog zu den EU-Stabilitätskriterien ausgesetzt war, sind schon wieder einige Zeit vorbei. Das aktuell in Diskussion stehende Budget sieht vor, dass der Bund heuer und kommendes Jahr ein Defizit von 3,5 Prozent verbuchen soll, Länder und Gemeinden heuer von einem Prozent und 2026 dann 0,7 Prozent.
Stabilitätspakt gibt keine Maßnahmen vor
Der Stabilitätspakt regelt im Übrigen nicht, wie die erlaubten Defizite zu erreichen sind. Dies obliegt den einzelnen Gebietskörperschaften. Vereinfacht ausgedrückt: Je besser man beim Stabilitätspakt aussteigt, umso mehr Spielraum hat man bei den eigenen Budgets.
Seit dem Vorjahr gelten in der EU neue Fiskalregeln. Diese sehen im Wesentlichen vor, dass die Mitgliedsstaaten nationale Pläne mit Maßnahmen zur Schuldenreduktion vorlegen müssen. So soll den Mitgliedstaaten mehr Spielraum und Zeit bei der Konsolidierung ihrer Budgets zur Verfügung gestellt werden. Die Reform machte auch eine Überarbeitung des Stabilitätspakts notwendig. Die entsprechende Richtlinie ist von den Mitgliedsstaaten bis Ende dieses Jahres umzusetzen.
