Die Umweltschutzorganisation Greenpeace stellt ÖVP und FPÖ im Zuge eines Parteien-Checks ein „vernichtendes“ Zeugnis aus.
Greenpeace feuert in einer brisanten Analyse eine volle Breitseite gegen Schwarz und Blau. Es geht um deren Umweltschutz-Punkte im Parteiprogramm.
So enthielten die Wahlprogramme der beiden Parteien
- keine ausreichenden Lösungen für die Klimakrise,
- keine Pläne für eine konsequente Wiederherstellung der Natur
- oder verbindliche Ziele gegen die Bodenversiegelung.
Greenpeace: „ÖVP-und FPÖ-Maßnahmen verschärfen die Klimakrise“
Stattdessen würden die von ÖVP und FPÖ vorgeschlagenen Maßnahmen die Klimakrise verschärfen, meint man bei Greenpeace.
Grüne, SPÖ, NEOS, KPÖ und BIER-Partei setzten in ihren Programmen auf ökologische Maßnahmen, wobei die Grünen im umweltpolitischen Parteienvergleich am besten abschnitten.
Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace: “Die Überflutungen der letzten Tage sind die Rechnung für jahrzehntelanges Regierungsversagen. Versickerungsflächen wurden zerstört und versiegelt, Klimaschutz nur halbherzig vorangetrieben. Österreichs neue Bundesregierung muss Klima- und Umweltschutz priorisieren. FPÖ und ÖVP setzen aber im Gegensatz dazu auf eine weitgehende Umweltschutzblockade. Das ist wieder einmal ein Beleg dafür, dass sich die ÖVP schon längst von ihren öko-sozialen Wurzeln verabschiedet hat.”
15 Forderungen
Der Parteien-Check erfolgt anhand von 15 Forderungen , die die Umweltschutzorganisation im Vorfeld an die Parteien schickte, mit Bitte um Stellungnahmen. Diese umfassen zentrale Umweltthemen, wie Bodenschutz, Klima- oder Naturschutz.
Die Analyse erfolgt anhand des Wahlprogramms und der Stellungnahmen der Parteien. Bei der Verkehrswende sprachen sich beispielsweise zwar alle Parteien für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel aus, gleichzeitig „beißen sich die Parteien FPÖ und ÖVP am klimaschädlichen Verbrennungsmotor fest“.
“Der Verkehr ist die größte Baustelle der österreichischen Klimapolitik. Mit ihrem sturen Festhalten am Verbrennungsmotor manövrieren sich ÖVP und FPÖ in Klimafragen klar ins Aus” , so Duregger.
Bodenschutz
Beim Thema Bodenschutz unterscheiden sich die Ambitionen der Parteien erheblich: Negativ fällt etwa die ÖVP auf, die Neubau mitunter sogar fördern will durch eine Streichung von Steuern und Nebengebühren und auch die FPÖ, die eine Abgabe auf spekulativ leerstehenden Wohnraum als “verdeckte Vermögenssteuer” ablehnt.
Wenig Maßnahmen zur Eindämmung der grassierenden Verbauung unserer Natur-und Landwirtschaftsflächen bieten auch die BIER-Partei und NEOS. Ambitionierter zeigen sich hingegen SPÖ und KPÖ, die in den Wahlprogrammen mitunter auf die Mobilisierung von leerstehendem Wohnraum und Flächenrecycling setzen. Alle Greenpeace-Forderungen für effektiven Bodenschutz erfüllen jedoch einzig die Grünen.
