Viel Kritik am präsentierten Doppelbudget am Dienstag ist von Umwelt- und Klimaschutzorganisationen gekommen.
Greenpeace sieht den wichtigen Themenbereich „unter die Räder“ gekommen, während klimaschädliche Subventionen verschont blieben. „Das ist vollkommen unverständlich. Wer heute beim Klimaschutz spart, muss morgen mit Milliarden-Strafzahlungen für verfehlte Klimaziele rechnen“, sagte Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace.
Die Regierung müsse laut der NGO klimaschädliche Förderungen „ohne Zögern umweltfreundlich reformieren“ und „nicht weiter mit knappem Budget die fossile Industrie finanzieren“, was den Staat bis zu 5,7 Milliarden Euro pro Jahr koste. Greenpeace bezog sich dabei auf eine Wifo-Erhebung aus 2022.
Scharfe Worte kamen auch von Global 2000: „Die Prioritätensetzung in diesem Budget ist völlig falsch gewählt. Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen sind überlebensnotwendig und kein Luxus. Die Beibehaltung umweltschädlicher, ungerechter Subventionen in Milliardenhöhe ist nicht weniger als ein kurzsichtiger Kniefall vor der Fossillobby“, hieß es in einer Aussendung von Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher der Umweltschutzorganisation. Um unabhängig von fossiler Energie aus autokratischen Regimen zu werden, müsse Österreich mehr in erneuerbare Energien und sozialen Klimaschutz investieren.
Kritik am fehlenden Abbau umweltschädlicher Subventionen
Der WWF vermisst strukturelle Reformen im Budget und kritisiert die massiven Kürzungen im Klima- und Umweltschutz. Vor allem der Naturschutz brauche eine stärkere Dotierung. „Das geplante Doppelbudget enthält mehrere falsche Signale und ist insgesamt eine verpasste Chance“, sagte WWF-Programmleiterin Hanna Simons. „Die Bundesregierung schiebt den Abbau umweltschädlicher Subventionen auf die lange Bank, kürzt aber massiv beim Klimaschutz und investiert generell viel zu wenig in den Schutz der Biodiversität.“ Ein Schritt in die richtige Richtung sei aber die geplante Umwidmungsabgabe, deren Einnahmen jedoch für Bodenschutz- und Renaturierungs-Maßnahmen zweckgewidmet werden sollten.
Zudem wolle der WWF eine rasche Vorlage eines Reform- und Abbauplans für alle umweltschädlichen Subventionen. Kritisch gesehen wird die Verdreifachung des Pendlereuros sowie das Streichen der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Klein-Lkw mit Verbrennungsmotor, vor allem, weil zeitgleich unter anderem das Klimaticket verteuert wird. „Der fehlende Reformwille belastet das Budget und erschwert das Erreichen der Klima- und Umweltziele der Republik. Dadurch drohen massive Mehrkosten, die als Zukunftsvorsorge in Österreich weit besser angelegt wären“, sagt WWF-Klimasprecher Reinhard Uhrig.
