Österreichs Außenminister sprach sich auch für Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland
Die EU-Außenminister, darunter Österreichs Ressortchef Alexander Schallenberg (ÖVP), beraten am Samstag in Brüssel über die Kriege in Nahost und der Ukraine. Auch das Verhältnis zu den afrikanischen Staaten und zur Türkei steht auf der Agenda. Schallenberg warnte Israel vor einer Militäroffensive im südlichen Gazastreifen.
„Es ist besonders schwierig, zum einen zu sagen, die Zivilbevölkerung muss nach Süden gehen im Gazastreifen, und dann selber den Süden zum Angriffsgebiet zu machen. Das ist eigentlich nicht möglich“, warnte der Außenminister. Die humanitäre Situation im Gazastreifen spitze sich zunehmend zu. Man müsse mehr tun, um humanitäre Hilfe reinzubringen und mehr tun, um die über 130 israelischen Geiseln der Hamas rauszubringen, so Schallenberg. „Allein schon deswegen sollte der Süden jetzt nicht zum Kriegsgebiet erklärt werden.“
Sanktionen gegen Siedler
Schallenberg sprach sich für Sanktionen der EU gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland aus, die Gewaltakte verüben. Diese würden „mutwillig Öl ins Feuer gießen“, während die israelische Armee im Gazastreifen in einer besonders schwierigen Lage sei.
Es gebe Positionen der israelischen Regierung, „mit denen wir nicht konform sind“, sagte der Außenminister. Österreich trete klar für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung ein, und dass es keine Vertreibungen geben könne, „Gaza muss palästinensisch bleiben“. Man erwarte auch, dass die palästinensische Behörde ihrer Aufgabe gerecht werde, „weil sie muss letzten Endes wieder die Kontrolle im Gazastreifen übernehmen“. Es brauche auch Sicherheitsgarantien, keine der beiden Seiten sollte davon ausgehen, dass sich die andere Seite „in dünne Luft auflösen wird“.
„Öl ins Feuer“
Nachdem die USA als Vergeltung für den Tod dreier US-Soldaten bei einem Drohnenangriff in Jordanien Ziele im Irak und Syrien bombardiert haben, zeigten sich mehrere EU-Außenminister besorgt vor einer weiteren Eskalation in der Region. Schallenberg sagte, der Angriff auf die US-Soldaten sei „Öl ins Feuer“ gewesen. „Die Verbündeten des Iran spielen seit Jahren mit dem Feuer, und nun brennt es“, sagte der polnische Außenminister Radek Sikorski.
Bei dem Treffen wollen die Außenminister auch die weitere militärische Unterstützung der EU für die Ukraine besprechen, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte. Man sollte nicht klein reden, was diese Woche beim EU-Gipfel gelungen sei, sagte Schallenberg in Hinblick auf das beschlossene 50 Milliarden Euro schwere Paket zur zivilen Unterstützung der Ukraine.
Die Aussprache über Afrika findet vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine, des Kriegs zwischen Israel und der Hamas, der Klimakrise sowie Rückschritten in der Sicherheitslage und in der Demokratie in afrikanischen Staaten (Sahelzone, Große Seen, Sudan) statt. Die EU wolle den afrikanischen Ländern mehr Kooperation anbieten, sagte Borrell.
Am Nachmittag beschäftigen sich die Außenminister dann mit dem Verhältnis zur Türkei, die zwar offiziell noch EU-Beitrittsland ist, die Verhandlungen mit der EU sind aber praktisch zum Erliegen gekommen. Die EU sollte sich nicht nur auf den Beitrittsprozess fokussieren, sagte Schallenberg. Er nannte etwa die Modernisierung der Zollunion und die Frage der Visaliberalisierung. Die EU habe klare Kriterien formuliert, von denen sie auch nicht abrücken könne.
