Interimsregierungschef Alexander Schallenberg (ÖVP) sprach am Montag bei einem gemeinsamen Pressestatement mit EU-Ratspräsident António Costa von „herausfordernden Zeiten, überraschenden Entwicklungen und einigen Fragezeichen“.
Er versicherte bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel, Österreich sei und bleibe ein starker, verlässlicher Partner in der EU. Costa betonte, er freue sich auf die weitere Zusammenarbeit mit Österreich, dem Bundeskanzler und der künftigen Regierung.
Schallenberg sagte, er sei er an seinem ersten Arbeitstag nach Brüssel gekommen, um zwei klare Botschaften zu verbreiten: Österreich bleibe ein verlässlicher Partner, denn die „Vorbedingungen für eine Zusammenarbeit in der Regierung wurden einerseits von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, aber auch ganz besonders von Bundesparteiobmann Christian Stocker (ÖVP) sehr klar skizziert.“ Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Grund- und Freiheitsrechte, Minderheitenrechte, freie Medien, seien genauso „unverhandelbar“ wie der Respekt des Völkerrechts und der Grundsätze der UN-Charta. +
Costa: Europäische Union muss Entscheidungen der Bürger respektieren
„Die Europäische Union ist eine Union der Demokratien, in der die Bürger souveräne Entscheidungen treffen“, erklärte Costa. Die Europäischen Institutionen müssten diese Entscheidungen respektieren und mit allen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. „Österreich war ein sehr engagierter EU-Mitgliedstaat, und ich bin sicher und hoffe, dass dies auch weiterhin der Fall sein wird“, so der seit Anfang Dezember amtierende EU-Ratspräsident. Van der Bellen habe ihm „ein klares europäisches Bekenntnis gegeben“, und Schallenberg habe dieses „heute bekräftigt und mir gesagt, dass Österreich ein verlässlicher Partner für die EU sein wird“.
Er sei auch mit einer zweiten Botschaft gekommen, sagte der Interimskanzler weiter: Er habe das „Privileg, jetzt Bundeskanzler eines Landes“ zu sein und vorher als Außenminister für ein Land gearbeitet zu arbeiten, „das eine starke Demokratie ist, mit starken Institutionen, einer starken gelebten Verfassung.“ Er forderte die Menschen „in Österreich und auch außerhalb“ auf, demokratischen Prozessen zu vertrauen und sie zu respektieren, und „in die Stärke unserer Institutionen Vertrauen zu haben“.
Schallenberg betonte abschließend, dass „wir Österreicher angewiesen sind auf ein internationales regelbasiertes System, auf eine gemeinsame starke Europäische Union“. Angesichts der aktuellen geopolitischen Herausforderungen sei „die Einheit unserer Union wichtig für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand“.
Schallenberg traf auch Metsola und Kallas
Schallenberg war am Montag zuerst mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola im EU-Parlament zusammengetroffen. Das EU-Parlament „zählt weiterhin auf Österreich als verlässlichen Partner“, betonte Metsola nach dem Austausch auf der Onlineplattform X. Auch Schallenberg versicherte auf X: „Österreich ist & bleibt ein verlässlicher und starker Partner in #Europa und der Welt!“ „Anlässlich 30 Jahre EU-Mitgliedschaft Österreichs haben wir darüber gesprochen, wie die EU auch künftig die Antwort auf die Sorgen der Menschen bleiben kann“, erklärte Metsola weiter auf X.
Danach wurde Schallenberg in der EU-Kommission von EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas empfangen. Die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen der traditionell EU-kritischen FPÖ mit der ÖVP und ein möglicher Bundeskanzler Herbert Kickl hatte in zahlreichen EU-Hauptstädten Besorgnis ausgelöst. Schallenberg hatte am Samstag bereits mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen telefoniert. Die Kommissionspräsidentin arbeitet wegen ihrer Erkrankung derzeit noch im Homeoffice. Sie soll laut EU-Kommission Ende dieser Woche wieder öffentlich auftreten.
