Vor dem Hintergrund des heutigen Treffens der EU-Außenminister fordert Österreichs Chefdiplomat Alexander Schallenberg (ÖVP) zusammen mit sieben weiteren Kolleginnen und Kollegen eine Wiederannäherung der Europäischen Union an Syriens Machthaber Bashar al-Assad. „So bitter es auch ist, mit Hilfe des Irans und Russlands sitzt das Assad-Regime weiterhin fest im Sattel“, meint Schallenberg in einer Aussendung.
Die EU dürfte nicht blind für diese Realität sein und müsse seine Politik entsprechend anpassen. Das am Montag vorgestellte „Non-Paper“ (informelle Politikvorschläge auf EU-Niveau) wird auch von Italien, Kroatien, Tschechien, Zypern, Griechenland, Slowenien und der Slowakei unterstützt.
Flüchtlinge
In einem gemeinsamen Schreiben mit dem italienischen Außenminister Antonio Tajani begründet Schallenberg den geforderten Politikwechsel auch mit Blick auf die Menschen, die wegen des Bürgerkrieges in dem Land aus Syrien nach Europa fliehen. „Syrien ist mit 13,8 Millionen Binnenvertriebenen und Flüchtlingen nach wie vor die Ursache der größten Vertreibungskrise der Welt. (…) Wir spüren diese Auswirkungen weit über den Nahen Osten hinaus, auch in Italien, Österreich und dem übrigen Europa.“
Mit dem „Non-Paper“ soll vorrangig eine Diskussion im Rat der Europäischen Union (Gremium der EU-Mitgliedstaaten) angestoßen werden. Angedacht wird unter anderem eine stärkere Gleichbehandlung der verschiedenen Bürgerkriegsparteien auf diplomatischem Niveau. Zudem solle die EU einen Syrien-Entsandten ernennen, der Kontakt mit allen Seiten hält. Weiters solle die EU auf eine Lage in dem Land hinarbeiten, in dem die „sichere, freiwillige und würdevolle Rückkehr von syrischen Flüchtlingen“ möglich wird, „in der Annahme, dass die Sicherheitsgarantien in der Verantwortung des Regimes“ liegen.
Im Zuge des sogenannten „Arabischen Frühlings“ kam es auch in Syrien im Frühjahr 2011 zu Protesten gegen die Assad-Regierung. Das Regime ging mit Gewalt dagegen vor, was zu einem Bürgerkrieg führte. Assad kontrolliert aber inzwischen wieder zwei Drittel des Landes. Der Nordwesten ist unter Kontrolle von Oppositionskräften.
