In der Koalition ist man sich einig, dass das Waffenrecht nachgeschärft werden muss.
Nach dem schrecklichen Amoklauf an einer Grazer Schule entfachte rasch eine Debatte über das verhältnismäßig lasche Waffenrecht in Österreich. In der Koalition herrscht grundsätzlich Einigkeit darüber, dass es Verschärfungen brauche.
SPÖ-Sicherheitssprecher Max Köllner erklärte gegenüber dem „Standard“ etwa: „Es leuchtet doch niemandem ein, dass es in Österreich für einen 18-Jährigen leichter ist, eine Schrotflinte zu kaufen, als für einen Zehnjährigen, den Fahrradführerschein zu bekommen.“
Innenministerium: „Es ist zu früh für Details“
Welche Nachschärfungen konkret kommen sollen, ist aber noch nicht in Stein gemeißelt. „Es ist zu früh für Details“, heißt es aus dem Innenministerium auf oe24-Anfrage. Experten würden aber „mit Hochdruck“ an entsprechenden Konsequenzen und Maßnahmen arbeiten.
Datenschutz
Eine mögliche (und durchaus wahrscheinliche) Maßnahme brachte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bereits selbst ins Spiel. So sollen Polizisten sowie jene Gutachter, die die psychologischen Tests für die Waffenbesitzkarte erstellen, künftig Zugriff auf die Daten der Stellung vom Bundesheer. Hintergrund: Der Amokschütze von Graz, Arthur A., fiel beim psychologischen Test bei der Stellung durch. Aus Datenschutzgründen durfte diese Informationen allerdings nicht an zivile Behörden weitergegeben werden.
Mindestalter
Auch eine Erhöhung des Mindestalters von derzeit 18 Jahren für Waffen der Kategorie C (Büchsen, Flinten) steht im Raum. Möglich wäre eine Anhebung auf 21 Jahre. Diese Altersgrenze gilt derzeit für Waffen der Kategorie B (Pistolen, Revolver). Zusätzlich braucht man bei Letzterem allerdings auch zumindest eine Waffenbesitzkarte, die ein psychologisches Gutachten umfasst.
Gutachten
Und auch bei den psychologischen Gutachten könnte die Regierung ansetzen. Hier könnte deutlich nachgeschärft werden. Unter Fachleuten gilt die bisherige Art der Testung – Kreuzerltest und persönliches Gespräch – als veraltet.
Auf Seiten der Opposition ist man geteilt. Die Grünen würden noch weiter gehen und befürworten ein generelles Waffenverbot für Privatpersonen, bei der FPÖ sieht man in einer Verschärfung „mehr eine reine Symbolpolitik als eine wirksame Maßnahme gegen Kriminalität“.
