Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Donnerstag den Start der Ausschreibung der Sachleistungskarte via Presseunterlagen verkündet.
Ab 2025 soll die Sachleistungskarte bundesweit eingeführt werden. Sie ist als guthabenbasierte Debitkarte ausgestaltet, gleichzeitig gibt es aber auch den Ausschluss bestimmter Bereiche wie beispielsweise Glücksspiel. Sieben Bundesländer nehmen an der Ausschreibung teil.
Im Juli wurde in Oberösterreich ein Pilotprojekt zur Erprobung der Sachleistungskarte in der Grundversorgung des Bundeslandes gestartet. Diese Erfahrungen aus Oberösterreich und auch jene aus Bayern, seien laut Karner in die weitere Entwicklung eingeflossen. „Die Sachleistungskarte ist neben der Arbeitspflicht und den verpflichteten Wertekursen eine wichtige Maßnahme für ein konsequentes, strenges und dadurch gerechtes Grundversorgungssystem. Der eingeschlagene Weg, die Einwanderung ins Sozialsystem zu verhindern, wird durch die heute erfolgte Ausschreibung konsequent fortgesetzt“, so der Innenminister.
Sachleistungskarte biete „flexible Gestaltungsmöglichkeiten“
Die Sachleistungskarte biete „flexible Gestaltungsmöglichkeiten“, habe aber auch örtliche Einschränkungen und schließe die Nutzung bestimmter Bereiche wie Glücksspiel aus.
Das Ziel der Ausschreibung sei der Abschluss einer Rahmenvereinbarung für die teilnehmenden Bundesländer, die Umsetzung obliege in weiterer Folge dem jeweiligen Bundesland. Es nehmen die Bundesländer Oberösterreich, Burgenland, Kärnten, Salzburg, Tirol, Vorarlberg und Steiermark an der Ausschreibung teil. Umgekehrt verpflichte die Teilnahme an der Ausschreibung nicht zur Umsetzung.
