Der ehemalige Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) verweist beim aus dem Ruder gelaufenen Budget 2024 auf die damaligen Zahlen der Wirtschaftsforschungsinstitute.
„Wir haben damals mit Zahlen, die uns von WIFO und IHS vorgelegt wurden, das Budget für 2024 erstellt“, meinte der EU-Kommissar am Dienstag am Rande der Präsentation der EU-Strategie der Inneren Sicherheit in Straßburg.
Am Montag hatte die Statistik Austria Zahlen zum Budgetdefizit 2024 veröffentlicht. Dieses liegt mit 4,7 Prozent deutlich über den bisherigen Prognosen und dem von der EU erlaubten Maastricht-Wert von drei Prozent. Ein drohendes EU-Defizitverfahren sei „Sache der Bundesregierung“, so Brunner. Das sei Sache der Verhandlungen zwischen Österreich und der EU-Kommission.
„Ganz normaler Vorgang“
Laut Brunner hätten WIFO und IHS für 2024 1,2 Prozent Wirtschaftswachstum prognostiziert. Auf dieser Basis sei das Budget erstellt worden. Dann hätten sich die Prognosen verändert: Der Wert sei zunächst auf minus 0,6 Prozent und jetzt auf minus ein Prozent geändert worden. Diese Differenz erhöhe das Defizit bereits um 1 Prozent. „Als Finanzminister muss man sich auf das verlassen, was die Wirtschaftsforscher vorlegen“, so der Ex-Finanzminister. Auf dieser Basis werde budgetiert; das sei ein „ganz normaler Vorgang“. Auch der jetzige Finanzminister habe bestätigt, dass das Wirtschaftswachstum die meisten Auswirkungen habe.
Brunner begrüßt Maßnahmen der aktuellen Bundesregierung
Seit vorgestern gebe es auch veränderte Zahlen bei Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung, die auch die schlechtere wirtschaftliche Situation spüren würden, betonte Brunner. Die wirtschaftliche Lage sei „in ganz Europa sehr herausfordernd“. Er begrüßte die Maßnahmen der jetzigen Bundesregierung; als Beispiel nannte der aktuelle EU-Kommissar die geplante Reduktion der Förderquote. Er habe mit dem Finanzausgleich Möglichkeiten geschaffen, das Förderwesen effizienter zu gestalten, betonte er.
Defizitverfahren wohl nicht mehr abzuwenden
Die Zahlen der Statistik Austria hatten in Österreich für Betroffenheit gesorgt. WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr bezeichnete sie als „schockierend“. Auch für Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ist die Ausgangslage „ernst“ und ein Defizitverfahren wohl nicht mehr abzuwenden. Brunner war bereits im Herbst 2024 kritisiert worden, da das Finanzministerium Anfang Oktober kurz nach der Nationalratswahl seine Budgetdefizitprognose für 2024 auf 3,3 Prozent erhöht hatte. Seit damals steht ein EU-Defizitverfahren vor der Tür.
