Geheimhaltung wird in den Koalitionsgesprächen von ÖVP und SPÖ weiter hoch gehalten.
Auch heute soll es keine Informationen darüber geben, wer wo worüber spricht, hieß es von beiden Parteien auf APA-Anfrage. Geplant ist, dass man erst dann an die Öffentlichkeit geht, wenn feststeht, ob eine Zusammenarbeit möglich ist. Allzu lange dürfte diese Entscheidung nicht auf sich warten lassen.
Denn ÖVP und SPÖ hatten ja schon in den gemeinsamen Verhandlungen mit den NEOS festgestellt, wo es Konsens gibt und wo Dissens besteht. Daher geht es jetzt nur noch darum Kompromisse dort auszuloten, wo man es bis Anfang Jänner nicht geschafft hatte. Budgetfragen standen dabei im Vordergrund.
Entscheidung möglicherweise bis zum nächsten Plenum
Öffentlich ausrichten will man sich diesmal nichts, daher wurde quasi eine Informationssperre nach außen verhängt. Dass sich eine Entscheidung bis zur nächsten Plenarsitzung des Nationalrats kommende Woche ausgehen könnte, wird für möglich gehalten, ist aber keineswegs sicher.
Das hängt auch damit zusammen, dass weiter nicht entschieden ist, ob ÖVP und SPÖ nur eine Zweier-Koalition anpeilen. Diese wäre insofern mit Risiken behaftet, als die beiden Parteien nur ein Mandat Überhang im Nationalrat haben. Wenn man jetzt einmal davon absieht, dass es in der SPÖ mit der burgenländischen Landesorganisation und der Spitze der steirischen Landespartei explizite Gegner der Koalition gibt, würde auch ein einzelner aus welchen Gründen immer fehlender Mandatar Schwarz-Rot schon die Mehrheit kosten.
Verhandlungen mit anderen Parteien stehen an
Daher wird man jedenfalls an die anderen Parteien herantreten, um mit ihnen zumindest Themen-Partnerschaften abzuschließen. Davon auszugehen ist, dass ein entsprechendes Offert auch an die Freiheitlichen ginge, um diesen nicht eine Art Oppositionsmonopol zu verschaffen. Ob man die anderen Parteien aber auch direkt in eine Koalition mittels Abkommen oder personell integrieren will, ist noch offen. Eine echte Dreier-Koalition, wie sie ursprünglich mit den NEOS geplant war, gilt aber als eher unwahrscheinlich. Jedoch benötigt man dringend einen zuverlässigen Partner für den anstehenden Beschluss eines Doppel-Budgets.
Anderl erwartet bald Klarheit
Zuversicht für einen raschen Abschluss versprühte am Dienstag die sozialdemokratische Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl. Jene, die sich nun zu Gesprächen zusammengefunden hätten, seien sich ihrer Verantwortung sehr bewusst, meinte sie auf Anfrage in einer Pressekonferenz: „Das, was ich höre, ist, dass es gute Gespräche sind.“ Sie rechne „sehr rasch“ mit klaren Aussagen, wie es tatsächlich weitergehen solle. Dass die Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP abgebrochen wurden, darüber sei sie „nicht unglücklich“.
Zu Inhalten befragt, zeigte sich Anderl sehr zurückhaltend. Lediglich bei der Bankenabgabe meinte sie, es brauche ein Modell, das auch etwas bringe. Eine „Bankenabgabe light“, wie sie in den gescheiterten Koalitionsgesprächen von FPÖ und ÖVP im Raum stand, würde aus Sicht der AK-Präsidentin nicht helfen, vom Budgetdefizit herunterzukommen. An der Bildungskarenz will sie festhalten, allerdings brauche es eine Evaluierung.
